this post was submitted on 02 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Auch wenn sich Deutschland beim Thema Palästina komplett daneben verhält vermute ich eher, dass diese Aktion zur Ausweisung geführt hat, nicht ihre angebliche Motivation.
Zumindest in einen Rechtsstaat sollte aber die Beteiligung daran mittels eines rechtsfesten Urteils notwendig sein um dafür ausgewiesen zu werden, oder? Einfach nur zu sagen "Wir glauben du warst dabei" kann doch nicht die Grundlage für eine Ausweisung mit allen dazugehörigen Folgen sein.
Doch, das kann sie:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html
Und ehrlich gesagt sehe ich hier gar nicht das Problem. Natürlich hat überhaupt kein Staat Interesse daran gewalttätige ausländsiche Fanatiker bei sich zu haben.
Ist ja wie in Bayern hier