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Der österreichische Rundfunk (ORF) unterliegt dem österreichischen ORF-Gesetz. Er gilt im allgemeinen als neutral und vertrauenswürdig.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zu einem offiziellen Besuch in Wien. Begrüßt wurden Selenskyj und seine Frau Olena Selenska am frühen Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Anschließend folgte ein Empfang mit militärischen Ehren.

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Der Nationalrat hat am Montag der Opfer des Amoklaufs in Graz gedacht. Gleichzeitig kündigten die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS ein umfangreiches Paket in Reaktion auf die Tat an. Dieses soll unter anderem eine Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Zugangsregeln umfassen. Zudem soll es einen „massiven Ausbau“ der schulpsychologischen Betreuung geben. Auch strengere Gesetze für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Netzwerken brachte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel.

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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Drittel der Abschussvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört. Armeesprecher Effie Defrin sagte zudem am Montag: „Wir haben die Lufthoheit über dem Iran erreicht.“ Das Land liegt mehr als 2.000 Kilometer entfernt.

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Israel und Iran haben einander auch in der vergangenen Nacht gegenseitig beschossen. Israel griff nach eigenen Aussagen unter anderem das Hauptquartier der Revolutionsgarden in Teheran an. Der Iran wiederum betonte, man habe Israel mit einer neuen Methode an Raketenangriffen getroffen, die dazu führe, dass die israelische Luftabwehrraketen einander gegenseitig abschießen würden. Israel meldete mehrere Tote und Verletzte.

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Millionen Tonnen an Munition liegen weltweit auf dem Grund der Meere: Bomben, Granaten, konventionelle und chemische Kampfstoffe. Ab Mittwoch befasst sich im deutschen Kiel eine Konferenz mit der Gefahr dieser Hinterlassenschaften der beiden Weltkriege, den Gefahren, die von ihnen ausgehen, und Strategien zur Entschärfung dieser sprichwörtlichen Zeitbomben für Umwelt und Meeresinfrastruktur.

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Überschattet vom Amoklauf an einer Grazer Schule vergangenen Dienstag startet der Nationalrat am Montag in die Budgetwoche. Bis Mittwoch werden das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem die Abschaffung des Klimabonus und einen erschwerten Zugang zur Korridorpension bringt, und die einzelnen Budgetkapitel diskutiert, ehe es zum Budgetbeschluss kommt.

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Israel hat den Iran am Sonntag erneut mit Luftangriffen überzogen, im Gegenzug gab es neuen Beschuss Israels aus dem Iran. Die israelischen Angriffe richteten sich auch gegen Atomanlagen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag von der Zerstörung der „wichtigsten Urananreicherungsanlage“ in Natans. Verifizierte Satellitenbilder zeigen die Zerstörung.

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Der Iran hat Sonntagabend eine neue Angriffswelle gegen Israel gestartet – in mehreren Teilen des Landes wurden Einschläge gemeldet. In Tel Aviv und Jerusalem seien Explosionen zu hören gewesen, wie Reuters-Reporter berichteten. Auch in vielen anderen Teilen Israels heulten die Alarmsirenen. Die Armee rief die Bevölkerung erneut auf, die Schutzräume aufzusuchen – später wurde wieder Entwarnung gegeben.

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Ungeachtet der iranischen Gegenschläge, die in der Nacht auf Sonntag rund zehn Tote, zahlreiche Verletzte und umfangreiche Schäden in Israel zur Folge hatten, hat ein israelischer Militärsprecher am Sonntag weitere Angriffe auf Ziele im Iran angekündigt. Israel habe noch eine lange Liste, so der Sprecher, dessen Angaben zufolge zuletzt rund 80 Ziele allein in Teheran angegriffen worden seien.

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Nach tödlichen Schüssen auf eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann läuft im US-Bundesstaat Minnesota eine Großfahndung. Vom mutmaßlichen Täter fehlt weiterhin jede Spur. Dieser verletzte am Samstag einen weiteren Politiker und dessen Frau mit Schüssen schwer. Im Auto des 57-jährigen Angestellten wurde eine Liste mit rund 70 Personen gefunden. Bei der laufenden Großfahndung werden „alle verfügbaren Ressourcen“ genutzt, heißt es laut CNN vonseiten der Bundespolizei FBI.

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Israel und der Iran haben einander in der Nacht auf Sonntag erneut mit heftigen Angriffswellen überzogen. In Israel wurden mindestens acht Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Rettungskräfte berichteten. Israels Luftstreitkräfte wiederum bombardierten in der iranischen Hauptstadt Teheran nach eigenen Angaben das Verteidigungsministerium sowie „Infrastruktureinrichtungen des iranischen Atomwaffenprojekts“ und Öllager.

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Nicht nur Bund und Länder haben mit einem Defizit zu kämpfen. Auch viele Gemeinden ringen darum, mit knappem Budget das Leben im Ort aufrechtzuerhalten. Ab Montag wird im Nationalrat über einen zentralen Baustein des Doppelbudgets, das Budgetbegleitgesetz, debattiert. Dieses sieht neben Einsparungen auch Entlastungen für Gemeinden vor. Das reicht Fachleuten zufolge aber nicht aus, um die Gemeindefinanzen ins Lot zu rücken.

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Israel hat bei seinem militärischen Vorgehen gegen den Iran nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump. Die Lage in Nahost stand am Samstag indes auch im Zentrum eines weiteren Telefonats zwischen Trump und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Deutliche Worte zum israelischen Militärschlag gegen den Iran kamen aus China.

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Der Iran hat am Samstagabend einen weiteren Raketenangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee erklärte, sie habe erneut Raketen identifiziert, „die aus dem Iran auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert wurden“. Die Luftabwehr sei aktiv, „um die Bedrohung abzufangen“. Israels Militär teilte zugleich mit, „derzeit militärische Ziele in Teheran“ anzugreifen.

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Seit Anfang des Monats wird im Zuge des „Pride Month“ mit Veranstaltungen auf die Rechte von LGBTQ-Personen aufmerksam gemacht. Highlight in Österreich war am Samstag die Regenbogenparade in Wien. Dass es in Europa nach wie vor Nachholbedarf bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten gibt, zeigt die jährliche Auswertung des Regenbogenindex. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, etwa in Österreich.

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Die demokratische US-Politikerin Melissa Hortman und ihr Ehemann sind am Samstag in einem „Akt gezielter politischer Gewalt“ erschossen worden. Das teilte der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, in einer Pressekonferenz mit. Die Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) in der Stadt Brooklyn Park. Auch ein weiterer Politiker wurde angeschossen – der Täter ist auf der Flucht.

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Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht auf Samstag 150 Ziele im Iran angegriffen. An der neuerlichen großangelegten Angriffswelle waren rund 70 Kampfflugzeuge beteiligt. Israel habe sich nun die Lufthoheit über weite Teile des Iran verschafft. „Teheran ist nicht mehr geschützt“, sagte Armeesprecher Effi Defrin. Schon bald werde man israelische Kampfjets über der iranischen Hauptstadt sehen, drohte kurz darauf Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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Im Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist keine Entspannung in Sicht: Sollte der Iran den Raketenbeschuss auf zivile Gebiete fortsetzen, werde Teheran „brennen“, drohte etwa der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag. Der Iran ließ zudem mit Drohgebärden in Richtung Verbündete seines Erzfeindes aufhorchen. Die gegenseitigen Angriffe wurden indes fortgesetzt.

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Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit elf Toten hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Samstag baldige Schritte angekündigt. Er sprach von einem „Bündel“ an Maßnahmen, das nötig sei, um die Wahrscheinlichkeit zu senken, dass so etwas nicht noch einmal passiere. Der schulpsychologische Dienst solle „massiv“ aufgestockt werden, zudem seien Änderungen im Waffengesetz „klar“. Details dazu und damit „einen ersten Schritt“ soll es am Mittwoch beim Ministerrat geben.

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Von der Trump-Regierung nach Los Angeles geschickte US-Marineinfanteristen haben am Freitag bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Das bestätigte das US-Militär am Samstag nach Vorlage eines Reuters-Videos. Es war die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt.

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Aus Israel und dem Iran sind in der Nacht auf Samstag erneut gegenseitige Angriffe gemeldet worden. Das israelische Militär erklärte, die Luftstreitkräfte griffen weiterhin Ziele im Iran an. Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran war in der Nacht Berichten zufolge wieder die Luftabwehr aktiv. Augenzeugen und örtliche Medien meldeten Explosionen im Zentrum und Nordosten der Millionenstadt.

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Gesunde Frauen dürfen ihre Eizellen in Österreich nicht für eine spätere Befruchtung einfrieren lassen. Mit der Frage, ob das Verbot des „Social Egg Freezing“ verfassungswidrig ist, beschäftigte sich am Freitag der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Antragstellerin argumentiert mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Regierung damit, dass niemand zu diesem Prozedere gedrängt werden soll. Mit einer Entscheidung vor dem Herbst ist nicht zu rechnen.

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Nach dem israelischen Großangriff am Freitag hat der Iran am Abend Raketen auf Israel abgefeuert. Israelische Medien meldeten mehr als 40 Verletzte. Israels Armee attackierte ihrerseits weitere Ziele im Iran. Dabei wurden nach Angaben der die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) drei Atomzentren getroffen. In Natans sei ein Teil einer Anlage zerstört worden.

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In Nizza an der französischen Mittelmeer-Küste ist am Freitag die UNO-Ozeankonferenz zu Ende gegangen – mit einem „ermutigenden Fortschritt“, wie es seitens der NGO OceanCare heißt. Im Mittelpunkt stand vor allem eine mögliche Ratifizierung des Hochseeabkommens, das eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete vorsieht. Schutz, der angesichts des Zustands der Weltmeere dringend notwendig ist.

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