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Das Framing ist das Falsche: Es geht um die Genehmigung mehr Schulden machen zu dürfen und nicht darum, dass eine halbe Billiarde vom Himmel gefallen ist. Vollkommen unklar ist, wer die Schulden ausbaden darf und wann.

SpoilerDIe Vermögenden wewreden es nicht sein.

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Die Heritage Foundation hat mit „Project 2025“ einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager.

[...]

Die „Heritage Foundation“ ist eine umstrittene Organisation. Sie hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit und einen radikalen Umbau des Staates vorgelegt. Und sie will nicht nur die USA neu gestalten. „Die Heritage Foundation versucht schon länger, konservative Kräfte im transatlantischen Raum in Beziehung zu setzen und langfristige Ziele zu verfolgen“, sagt Christian Lammert, Politologe mit USA-Schwerpunkt am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. „Und dazu gehört, die politische Landschaft in Europa grundlegend umzugestalten.”

[...]

CDU-Mann Jürgen Hardt ist erfahrener Außenpolitiker und USA-Kenner, einige Jahre lang war er Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Man würde gerne von ihm selbst hören, warum er Vertreter von Heritage empfangen und wer den Termin ausgestoßen hat, aber er lässt die Fragen von CORRECTIV unbeantwortet.

Ob das Treffen mit der Parteiführung abgestimmt war, bleibt unklar, auch die CDU-Pressestelle reagiert nicht auf Fragen zu dem Thema.

[...]

Die Heritage Foundation tritt im Moment äußerst offensiv auf – auch in Europa. „Sie haben nun ihre Aktivitäten verstärkt und wollen ihre Ideologie exportieren“, sagt E.J. Fagan, Politologe an der University of Illinois, der zu Thinktanks, Agenda Setting und Lobbyismus forscht. „Das sind wahre Gläubige, und sie wollen, dass die ganze Welt ihre Version des ultra rechten Konservativismus übernimmt.“

[...]

Die Stiftung ist auf der Suche nach Verbündeten in Europa. Manche Beobachter sehen es skeptisch, wenn deutsche Parlamentarier ihr die Tür öffnen: Die grüne Abgeordnete Lisa Badum zum Beispiel warnt vor den Risiken: „CDU/CSU müssen höllisch aufpassen, dass sie sich nicht zu Donald Trumps verlängertem Arm in Deutschland verzwergen lassen“, sagt sie.

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Bisschen langweilig gerade. Die Nazis hängen noch in Ostkreuz fest, und die Blockade ist so groß, dass die wohl kaum durchkommen werden.

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Das wäre die Hilfslieferung für USA gewesen /s

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Eine Umfrage des DGB gibt Einblick, wer wie oft Mehrarbeit leistet und was dahintersteckt. Die Gewerkschaften richten einen Appell an die künftigen Koalitionspartner.

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The German parliament’s football team was adamant that it already had enough rightwingers. But FC Bundestag has been thrown into crisis after a Berlin court overturned a ban on members of the far-right Alternative for Germany from joining the squad. 

In a microcosm of the fraught debate about how to handle the AfD — which last month claimed a historic second-place finish in federal elections — the club must now decide how to respond to the ruling and whether to allow the far right MPs to take part in its weekly matches.

“More than 20 per cent of the population voted for us and want us to be represented in different offices in the parliament — and also in FC Bundestag,” said Malte Kaufmann, an AfD Bundestag member who campaigned against the ban. “This is an example of how opposition rights are trampled in Germany.”

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Das Fahrassistenzsystem von Tesla stand in der Vergangenheit schon oft in der Kritik.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Sicherheit von Teslas Autopilot-System. Während das Unternehmen betont, dass die Technologie das Fahren sicherer macht, kritisieren unabhängige Forscher die Art und Weise, wie Tesla seine Sicherheitsdaten präsentiert. Der Vorwurf: Die veröffentlichten Zahlen seien teils irreführend, schwer nachvollziehbar und würden nachträglich angepasst, sodass eine unabhängige Bewertung kaum möglich sei.

Fehlender Kontext

Die Debatte über Teslas Sicherheitsstatistiken begann bereits 2018, als das Unternehmen erstmals Zahlen zur Unfallrate mit aktiviertem Autopilot veröffentlichte. Diese schienen auf den ersten Blick beeindruckend: Demnach waren Fahrzeuge mit eingeschaltetem Autopilot deutlich seltener in Unfälle verwickelt als andere Autos auf US-Straßen. Doch Experten stellten schnell fest, dass diese Zahlen wichtige Faktoren unberücksichtigt ließen.

Zum einen ist der Autopilot vor allem auf Autobahnen aktiv, wo das Unfallrisiko generell niedriger ist als auf Landstraßen oder im städtischen Verkehr. Zum anderen sind Teslas meist hochpreisige Fahrzeuge mit umfassender Sicherheitsausstattung – eine Vergleichbarkeit mit älteren, günstigeren Fahrzeugen anderer Hersteller ist daher zu relativieren. Das führt auch zu den Fahrern selbst: Bei Tesla-Besitzern handle es sich statistisch gesehen häufiger um wohlhabendere und tendenziell vorsichtiger fahrende Personen, was das Risiko weiter senkt.

Nachträgliche Änderungen

Die Intransparenz geht jedoch über fehlenden Kontext hinaus. Tesla hat in der Vergangenheit mehrfach bereits veröffentlichte Daten überarbeitet, was es für Experten nahezu unmöglich macht, eine klare Entwicklung der Unfallzahlen zu verfolgen. Wired berichtet in diesem Zusammenhang, dass Tesla 2023 sämtliche bisher veröffentlichten Sicherheitsstatistiken neu kategorisierte. Zuvor gab es drei Gruppen: Unfälle mit aktiviertem Autopilot, ohne Autopilot, aber mit aktiven Sicherheitsfunktionen, und Unfälle ohne Autopilot und ohne Sicherheitsfunktionen. In der neuen Darstellung wurden die beiden letzten Gruppen zusammengefasst.

Der unabhängige Forscher Noah Goodall entdeckte dabei eine Unstimmigkeit: Die neue "ohne Autopilot"-Kategorie entsprach nicht der erwarteten Durchschnittszahl der beiden vorherigen Gruppen, die "ohne Autopilot" angaben, sondern lag auffällig nahe an den Werten für Fahrzeuge ohne jegliche Sicherheitsfunktionen. Dies legt nahe, dass Tesla möglicherweise versucht, die Unfallrate für Fahrten ohne Autopilot künstlich zu erhöhen.

Goodall veröffentlichte eine Analyse zu den Unstimmigkeiten und kritisierte Teslas Vorgehensweise scharf: "Tesla veröffentlicht Zahlen, die schon auf den ersten Blick zweifelhaft wirken – und wenn man sie genauer betrachtet, sind sie es erst recht", so der Forscher. Anstatt fragwürdige Daten zu korrigieren, werde die Berechnungsmethode verändert und weiter intransparent gemacht, kritisiert Goodall schließlich.

Aggressive Verteidigung statt Transparenz

Der Mangel an unabhängiger Überprüfung bleibt ein zentrales Problem. Während andere Hersteller zu autonomer Fahrzeugtechnik – etwa Waymo – regelmäßig wissenschaftliche Berichte über ihre Systeme veröffentlichen, gibt es von Tesla keine vergleichbaren Daten. Statt öffentlicher Datensätze gibt es "nur kleine Informationshäppchen, die, wenn Forscher sie im Kontext untersuchen, wirklich verdächtig wirken", kritisiert auch Bryant Walker Smith, Ingenieur und Professor für Recht an der University of South Carolina, gegenüber Wired.

Elon Musk selbst geht regelmäßig gegen kritische Berichterstattung vor. Bereits 2018, als die US-Verkehrsbehörde NHTSA eine fehlerhafte Statistik veröffentlichte, die einen angeblichen Sicherheitsvorteil von 40 Prozent durch den Autopilot auswies, verteidigte Musk das System vehement. Auch als die NHTSA den Fehler eingestand, hielt Musk an seiner Darstellung fest und bezeichnete kritische Medienberichte als "unglaublich unverantwortlich". Seiner Ansicht nach könnten solche Artikel Menschen dazu bringen, den Autopilot abzuschalten – was laut ihm tödliche Folgen haben könnte.

Strategisches Umdenken erforderlich

Generell unterscheidet sich Tesla in vielerlei Hinsicht von anderen Autoherstellern: Das Unternehmen verzichtet weitgehend auf klassische Werbung und verlässt sich stattdessen auf eine engagierte Fangemeinde, die in sozialen Netzwerken regelmäßig die Vorzüge der Marke lobt.

Dies führte bislang tendenziell dazu, dass viele positive Aussagen über die Autopilot-Technologie nicht von unabhängigen Quellen stammten, sondern aus einer Community, die Tesla enthusiastisch unterstützt. Logisch: Wer viel Geld für ein Fahrzeug ausgibt, wird nur ungern zugeben, dass sich die ausgegebene Summe möglicherweise nicht im Wert des Produkts widerspiegelt.

Teslas Strategie kann in diesem Zusammenhang aber nur so lange funktionieren, wie der Status einer Kultmarke aufrechterhalten wird – und dieser Lack hat in letzter Zeit ordentlich Kratzer abbekommen. Das zeigt sich besonders in Europa, wo Tesla mit massiven Absatzproblemen kämpft. Während der Gesamtmarkt für Elektrofahrzeuge wächst, sind die Verkäufe des US-Herstellers in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Norwegen drastisch eingebrochen.

Beobachter führen dies weniger auf eine erstarkende Konkurrenz zurück, sondern auf die wachsende Kontroverse um Elon Musk selbst. Sein politisches Engagement, seine Nähe zu rechten Bewegungen und provokante öffentliche Auftritte haben Tesla in vielen Märkten in Verruf gebracht. Selbst in den USA hat das Unternehmen den schlechtesten Beliebtheitswert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2016 erreicht. Immer häufiger lassen Besitzer sogar ihre Tesla-Logos entfernen, um nicht mit der Marke in Verbindung gebracht zu werden – spätestens zu so einem Zeitpunkt sollten bei Tesla die Alarmglocken schrillen, dass ein Umdenken in Außendarstellung und Kommunikation dringend nötig wäre.

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On Friday, the constitutional reform secured the support of more than two-thirds of the seats in the Bundesrat, the upper house that represents Germany’s 16 federal states. 

The changes, which were approved by the Bundestag earlier this week, loosen the country’s constitutional borrowing restrictions to allow unlimited defence spending and create a special €500bn, 12-year vehicle to modernise the country’s infrastructure.

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