this post was submitted on 18 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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"Gut nachverhandelt"
Die haben sich für ein Wischi-Waschi Klimaversprechen verkauft und mal wieder gezeigt, dass sie aufs Soziale scheißen und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.
Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher
Randos im Internet:
Ganz ehrliche Frage. Wie genau bringt uns diese Sondervermögensfarce weiter? Der Ausblick ist und bleibt, dass die nächsten 4 Jahre sozialer Raubbau bevorsteht, das Infrastrukturgeld vermutlich ausschließlich in Straßen und andere autozentrische Infrastruktur fließt, zumindest das was nicht in den Taschen der Autobahn GmbH Vorstände versickert, und dank der völlig desolaten Beschaffung bei der Bundeswehr auch nicht viel passieren wird.
Dafür gibts dann Geschenke an Bestverdiener und Unternehmen, die vermutlich trotz der sich zeigenden Trends weiter ihre Produktion nach China verlagern werden.
Und mit der Union wirds auch keine sinnvolle Veränderung bei klima-/umweltschädlichen Subventionen geben, aka Auto und Agrar.
Ein einmaliges Sondervermögen und zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse ist nicht langfristig. Aktuell ist Infrastruktur und Verteidigung ein großes Problem, aber niemand kann sagen, was in Zukunft ein großes Problem ist, dem man schnell begegnen muss und dafür evtl. auf Schulden angewiesen ist.