So wie ich das verstanden habe ist jetzt das Wort "Zusätzlichkeit" drin und das bedeutet, dass man das Geld auch in wirklich neue Sachen investieren muss, anstatt schon existierende Ausgaben damit zu finanzieren.
this post was submitted on 14 Mar 2025
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MODERATORS
Tja kacke... Da hatte die Heidi leider Recht gehabt. Haben halt doch kein Rückgrat :(
Sehe ich ehrlich gesagt anders.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der gefundenen Kompromissformel nach einer "Zusätzlichkeit" unterliegt. Das Geld darf demnach nicht in laufende Projekte oder konsumptive Staatsausgaben fließen. Ferner sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten. Dabei sollen die staatlichen Zuschüssse an die Übertragungsnetzbetreiber - die früher vom Endverbraucher gezahlte EEG-Umlage - offenbar aus dem Kernhaushalt kommen, nicht aus dem KTF.
Da wurde seitens der Grünen einiges ausgehandelt. Auch in den Klimaschutz geht jetzt ein vielfaches dessen, was die CDU ursprünglich einteilen wollte. Dieses Paket ist notwendig, um die Koalition nicht innerhalb der nächsten Monate scheitern zu lassen und das würde der AfD direkt in die Hände spielen. Was die Grünen hier demonstriert haben ist schlicht Realpolitik.
Ja... Realpolitik im luftleeren Raum. Klar die Demokratie lebt von Kompromissen, aber dieses Undemokratisches Verhalten (Viel zu kurze Zeit zur Bearbeitung des Sondierungsvorschlags, Absprache mit dem neuen Koalitionspartner aber im Bundestag der alten Legislatur abstimmen lassen) von Merz darf nicht unbestraft bleiben!
Die Grünen hätten es aussitzen müssen, denn eine Mailbox ist kein Verhandlungspartner!
Ja Realpolitik der CDU.
Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle. Aber so bekommt FotzenFritz was er will und kann im nächsten Wahljahr wieder Stimmung gegen die Grünen machen und wieder die Schuldenbremse blockieren.
Ich frag mich ob die nicht echt einfach irgendwann in die Union eintreten. Das würde den das Theater ersparen so zutun als würden sie nicht vor der Union katzbuckeln und ihre Integrität gegen den kleinsten Olivenzweig einzutauschen.
Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle
Das halte ich leider für ziemlich unwahrscheinlich. Der erzielte Kompromiss holt schon deutlich mehr raus, als ich im Vorfeld erwartet hatte und Fritze hat da sicherlich auch nicht alles bekommen, was er wollte.
Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Wir werden sehen wie's läuft wenn in 4 Jahren das Geld wieder leer ist und wir zurück auf Los sind aber kein Geld einziehen dürfen weil die CDU weiter an der Schuldenbremse klebt und niemand ihr die weggenommen hat.
Bin froh, dass ich keine dieser Parteien gewählt habe. Auf gehts, viele weitere Jahre Zukunftsbremse!
Da hat man die einmalige Chance, der CDU dieses Zerstörungswerkzeug ein für alle Mal aus der Hand zu nehmen, und lässt sie so liegen.
Danke liebe Grüne.
🐌 🪼🦑🐙🐛🪱
Da wirst du Jahrelang verarscht und verholepipelt und machst dann doch mit, wenn die Mobber angegrochen kommen.
So blöd es klingt, aber die Grünen brauchen dringend mehr Rückgrat. Glaube kaum dass deren gutbürgerlichen Blumenkinder-Wähler 500 Milliarden für mehr Peng-Peng als richtig erachten.
Grüne werden wohl bald von allen Seiten unwählbar.
So einer wäre ich wohl und ich bin durchaus mit dem Handeln der Grünen inhaltlich einverstanden. Starke Kritik und lösungsorientiertes Handeln. Finde ich supi.
Welche Lösung? Das wir versuchen wollen den Planeten zu retten mit 500 Milliarden Militärausgaben?
Sorry nimm es mir nicht krumm, aber so sieht es aus wenn grün auch mal von Links angegriffen wird.
Ich befürchte, aktuell geht es erst einmal darum, unsere Lebensweise zu retten. Ich bin sicher nicht der größte Fan der Demokratie westlicher Lesart, aber die bestehenden Alternativen, die sie gerade bedrohen, machen mir große Sorge. Ich sorge mich um die gesellschaftlichen Fortschritte, um die wir täglich ringen, aber auch um die (viel zu kleinen) Trippelschritte zum Erhalt eines für Menschen lebenswerten Planeten. Sieh mal nach Russland oder in die USA als Negativbeispiele. Dass ein diplomatischer Umgang mit diesen Regimen nur aus einer Position der Stärke heraus möglich ist, sehen wir doch derzeit. Ich wäre auch eher für Busse statt Bomben, so ist das nicht.
Ja, ich sage meinen Kids und Enkeln: "Sorry, wir mussten Stärke zeigen."
Gegen Waffen helfen nur noch mehr Waffen ist halt so eine Logik des Grauens.
Ja geil, was ist genau die Alternative?
Glaube kaum dass deren gutbürgerlichen Blumenkinder-Wähler 500 Milliarden für mehr Peng-Peng als richtig erachten.
Doch, in meiner Erfahrung und im Bekanntenkreis sind die Grünen-Anhänger eigentlich die, die am Geilsten auf mehr Waffen für Ukraine sind.
Weder Anhänger der Linken, noch der SPD oder der Union sind da so radikal, aus unterschiedlichen Gründen.
Das finde ich jetzt aber nicht besonders fair. "Geil" sind die da bestimmt nicht drauf. Die Milliarden könnten wir alle gut in echte Zukunftsthemen investieren. Leider spielt da aber die reale Welt nicht mit. Leute wie Du beschweren sich immer gern, machen aber nie konkrete Gegenvorschläge. Wenn ich dich nach deiner Alternative zu mehr Waffen frage, sagst du "Friedensverhandlungen". Das klingt ja auch ganz schön, aber ist eben leider vollkommen realitätsfern.
Konkreter Gegenvorschlag: Wir statten die Bundeswehr mit Allem aus, was sie brauchen, um in der aktuellen, reellen Welt die Grenzen von Deutschland zu verteidigen.
Punkt.
Denn die wirklich einzige legitime Anwendung von militärischer Gewalt ist die Selbstverteidigung der eigenen Landesgrenzen.
So schwer es zu akzeptieren ist, alles Andere ist Quatsch.