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Für Friedrich Merz (CDU), vor seiner Kanzlerschaft angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, werden die Umfragen zunehmend zur Belastung. „Das sind Umfragen, die mich natürlich auch besorgen“, sagte Merz zuletzt im ZDF. Die Strategie des Kanzlers, mit Reformen die AfD kleinzuregieren, geht bislang nicht auf.

Der Politologe Marcel Lewandowsky, der sich an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale mit dem Erstarken des Populismus und der Krise der Parteien beschäftigt, hält den Plan von Merz für illusorisch. „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht systematisch schwächen“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Kommunikation des Kanzlers nennt er zudem „ungeschickt“.

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Union und SPD dürften der AfD in dieser Melange thematisch nicht hinterherlaufen, warnt der Politologe. Die Verschärfung der Migrationspolitik etwa habe nicht für mehr Zuspruch der Bundesregierung gesorgt. Auch in der Wirtschaftskrise müssten die Parteien der Mitte daher mit eigenen Ideen punkten.

„Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sollten die demokratischen Parteien mit klaren Positionen polarisieren“, sagt Lewandowsky. „Mit technischen Details und Förderprogrammen dringt man in einer verunsicherten Bevölkerung nicht durch“, sagt der Wissenschaftler und kritisiert etwa das blasse Auftreten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).

[...]

Doch ob Merz dafür der richtige Kanzler ist, daran zweifelt Lewitan zunehmend. „Der Kanzler spricht wie ein Technokrat, und ihm als Millionär wird nicht abgenommen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen versteht.“

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[–] Ooops@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Nein, du nimmst genau wie erwähnt, den neoliberalen Wahn als gottgegebene Basis, und argumentierst dann von dort aus:

Die bereinigte Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in den letzten paar Jahrzehnten um mehr als das 3-fache gestiegen. Ja, "pro Kopf" also mit Demographie schon eingerechnet. Die "teuren" Sicherungssysteme" sind ebenso bereinigt nicht teurer geworden (siehe Sozialquote).

(Zusätzlicher Fun-Fact: Das demographische Problem heute verschwindet, wenn man aufhört, nur auf die Rentner zu starren. Denn dafür haben wir weniger Kinder und die tatsächliche Quote Erwerbs- zu Nichterwerbstätigem hat sich ebenfalls nicht geändert. Kann das in ferner Zukunft ein Problem werden? Vielleicht, wenn der Produktivitätszuwachs nicht Schritt hält. Aber heute ist es eben keiner, und doch wird uns diese Lüge erzählt. Denn das Schüren eines Generationskonflikts ist -wie der Kulturkampf- ein beliebtes Mittel der Ablenkung.)

Dem gegenüber stehen (wieder bereinigte Real-) Löhne, die stagnieren, und mit ihnen Renten, Rentenzahlungen, Gesundheitssystem, Soziales, Steuereinnahmen etc., die allesamt an den Löhnen hängen. Eine Steigerung um mehr als das Dreifache und die verschwindet komplett und nahezu unbesteuert nach oben, während das System, verglichen mit vor noch ein paar Jahrzehnten, nur am verbleibenden Drittel hängt.

Der selbe technische und gesellschaftliche Fortschritt, der die Lebenerwartung erhöht, die Versorgung verbessert und zu demographischen Veränderungen führt, erhöht auch massiv die Produktivität des Einzelnen. Nein, dass heute zwei Arbeiter einen Rentner mitbezahlen müssen, wo es vor 30 Jahren noch 4 Arbeiter waren, ist absolut kein Problem, denn ein Arbeiter erwirtschaftet 6 mal soviel (Erinnerung: selbst pro Kopf noch mehr als 3 mal soviel). Oder es wäre kein Problem, wenn Neoliberalismus den Menschen nicht eingeredet hätte, dass all das Geld unbesteuert nach oben transferiert werden muss, weil das gut für die Wirtschaft ist und bald™ auch bei dir ankommt.

Stattdessen wirst du kontinuierlich mit Scheiße gefüttert:

Unsere Sozialsysteme werden immer teurer! Nein, tun sie nicht, die Sozialquote ist relativ konstant.

Der Staat hat so viel Geld wie noch nie und gibt das ganze Geld nur falsch aus! Netter Versuch, aber wir wissen, wie Inflation funktioniert und dass Gesamtzahlen nicht aussagekräftig sind. Die Staatquote hingegen wäre es und siehe da...

Die Demographie macht das System kaputt, weil viel weniger Menschen arbeiten! Nö, wieder falsch, weil diese Menschen im Gegenzug viel produktiver sind. Die Industrialisierung hat auch massive Mengen an Arbeitsplätzen zerstört und komischerweise wurde insgesamt trotzdem alles viel produktiver als Kinder plötzlich nicht mehr arbeiten, sondern faul Kind sein konnten. Verbesserung von Prozessen, Automatisierung, demnächst KI (also in den sinnvollen Anwendungen, nicht der in jede Form gepressten LLM Wunderwaffe - aber das ist ein anderes Thema): Es ist immer die selbe Geschichte... weniger Menschen arbeiten weniger Stunden pro Tag und sind doch so viel produktiver.

Das einzige Problem ist die Verteilung: Wir schaufeln und schaufeln manisch alles zu Superreichen und warten darauf, dass es zu uns runter tropft. Und währenddessen wird uns eingeredet, dass ein Staat, der ein Sozial- und Rentensystem und fast die komplette Infrastruktur neu aufgebaut hat, sich als jetzt drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nicht mal mehr deren Erhaltung leisten kann. Weil du einfach zu faul bist und endlich mal mehr Leistung für weniger Lohn erbringen must, damit es wieder läuft.

So blöd, das Märchen trotz verfügbarer Zahlen und Fakten zu glauben, können die Menschen doch kollektiv nicht sein...

TL;DR: Die bereinigte Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Wahrheit massiv gestiegen, die bereinigten Ausgaben nicht (siehe: Sozial- und Staatsquote). Warum ist die Demographie dann angeblich ein Problem? Wo geht das Geld hin? Details: siehe oben...

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

So blöd, das Märchen trotz verfügbarer Zahlen und Fakten zu glauben, können die Menschen doch kollektiv nicht sein…

Dann auch an dich die Frage, welches Land löst das denn deiner Meinung nach adäquat? Also, wenn das eigentlich alles ganz nah liegend und easy ist?

Bislang wurde nur China in den Ring geworfen, weil… die haben zwar keine kaum soziale Sicherungssysteme, aber immerhin enteignen sich ab und zu mal einen parteifeindlicehn Milliardär.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Ist dein Plan auszuwandern oder doch, aufzuhören neoliberale Märchen nachzuplappern und die tatsächliche Situation zu analysieren und zu verbessern?

Denn nur in einem der beiden Fälle ist die Antwort relevant. Im anderen ist es nur 'ne dumme Ablenkung nach dem verqueren und offensichtlich falschen Motto: "Wenn andere nicht perfekt sind, kann ich so scheiße sein, wie ich will, weil Verbesserung ja unmöglich ist."

Wie wäre es, wenn du es mal mit inhaltlicher Kritik versuchst statt Ablenkung? Da findet sich sicher was.

[–] brainwashed@feddit.org 0 points 1 month ago (1 children)

Nein ich hätte gerne erfolgreiche Beispiele für diese Enteignungspolitik. Geht so lange gut bis die Leute zum enteignen rar werden.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Das ist aber doch ein Strohmann. Es geht darum, den massiven Transfer (unbesteuert!) nach oben, in die Taschen weniger Reicher zu unterbinden. Glaubst du ehrlich die deutsche Wirtschaft hat von 1950-1990 nur funktioniert, weil ständig Menschen enteignet wurden? Und wenn ja, warum sind die ganzen Firmen und Familien, die unter den Nazis reich reworden sind, es dann immer noch?

Möchtest du mir erzählen, dass in einem Land, in dem bereinigt pro Kopf mehr als dreimal soviel erwirtschaftet wird wie noch vor 30 Jahren, die Steuern und Abgaben ständig steigen müssen, weil nicht genug erwirtschaftet wird? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass der neoliberale Wahn die Produktion völlig vom Lohn entkoppelt hat, aber die Abgaben trtozdem relativ zum Lohn berechnet werden?

Enteignung ist nichts als ein Schlagwort, das vielleicht mal irgendein Linker in irgendeinem Zusammenhang erwähnt hat, und das dann völlig ohne Kontext als ständiges Schreckgespenst hervorgekramt wird.

Ich wäre völlig zufrieden mit Steuerregeln und -gesetzen von vor gut 30 Jahren. Damals konnte man Reichtum nämlich noch besteuern, ohne dass ein Betroffener stattdessen lieber einen Teil dieses Geldes in Propagandakampagnen über den linken Enteignungswahn inverstierte. Damals zahlte man noch Steuern entsprechend des Einkommen und Eigentums, nicht wie heute alle, die nicht am Hungertuch nagen das Maximum und jeder, der wirklich reich ist gar nichts. Und damals wuchst der Lohn parallel mit der Produktivität, bevor beschlossen wurde, dass das blöde Arbeiterpack einfach warten soll, bis der Reichtum der Ultrareichen runterrieselt.

Mehr als dreimal soviel erwirtschaften aber das System an seit Jahrzehnten stagnierende (Real-) Löhne ketten, während die +250% nach oben abfließen, funktioniert einfach nicht. Dieses Geld ebenfalls vernünftig besteuern ist keine Enteignung.

[–] brainwashed@feddit.org 0 points 1 month ago (1 children)

Viele Worte, kein erfolgreiches Beispiel weltweit. Okay.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago) (1 children)

Richtig, es gibt kein Beispiel für deinen herbeihalluzinierten Strohmann in der echten Welt. Das haben Strohmänner so an sich...

Als erfolgreiches Beispiel für die realen Lösungsvorschläge hab ich dir bereits mehrere genannt. Das Wirtschaftssystem und der Aufbau von Infrastruktur, Sozialstaat und Wohlstand parallel hat viele Jahrzehnte wunderbar funktioniert, nicht nur in Deutschland. Und dann kam der Neoliberalismus mit der Entkopplung der Produktivität und Löhnen, um alles Geld stattdessen nach oben zu scheffeln. Und nun warten wir seit mehr als 30 Jahren auf die ersten Tröpfen... 😂

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 4 weeks ago (1 children)

also gibt erfolgreiche Beispiele, aber um die zu sehen, brauchst du ne Zeitmaschine, verstehe. na, dann hoffen wir mal, dass uns jemand in die Fünfzigerjahre zurück führt.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 4 weeks ago (1 children)

Oder, statt polemisch für von Hoffnung und Zeitmaschiene zu reden, kann man auch einfach für Parteien stimmen, die Reichtum endlich wieder korrekt besteuern wollen.

Weiterhin zwanghaft am selben System festhalten, obwohl jeder mit 2 funktionierenden Gehrinzelle sieht, dass sich das einzige Versprechen des Neoliberalismus nie erfüllt und exakt gar nichts vom Wohlstand der oben 0,x % wieder bei der Masse ankommt, nur weil die Änderung ein zeitlicher Rückschritt wäre und man sich sonst eingestehen müsste, dass es ein Fehler war, ist das klasische "sunken cost fallacy" Beispiel .

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago) (1 children)

Der Grund sind nicht irgendwelche versunkenen Kosten, sondern dass es keine positiven Beispiele gibt, wo soetwas funktioniert, also die Wirkung hat, die die politische Linke hier im Land vor sich herträgt. Aber hey, in einem bettelarmen Nachkriegsdeutschland hatten wir irgendwann mal höhere Steuersätze, die zwar faktisch kaum gegriffen haben, aber die waren sicher monokausal für den Wirtschaftsaufschwung verantwortlich, das einzusehen bräuchte bei mir halt die dritte Gehirnzelle, die ich Dummie nicht habe.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 4 weeks ago (1 children)

Monokausall für den Abstieg der Wirtschaft und der sich immer weiter verbreiternden Schere zwischen arm -nein, eigentlich inzwischen schon eher "normal"- und reich ist die Entkoppelung von Löhnen und Arbeit und 30+ Jahre immer und immer wieder Steuersenkungen für Milliardäre und Großkonzerne - immer mit dem Versprechen, dass das allen zu Gute kommt.

Mein Vorschlag ist ledigleich, das rückgängig zu machen, was offensichtlich nicht funktioniert. Es gibt sicher auch jede Menge andere.

Dein Vorschalg hingegen: Oh, Moment... du hast ja keinen, sondern nur Polemik allen Vorschlägen gegenüber, kombiniert mit einem lauten "weiter so".

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 4 weeks ago

Dein Vorschalg hingegen: Oh, Moment… du hast ja keinen, sondern nur Polemik allen Vorschlägen gegenüber, kombiniert mit einem lauten “weiter so”.

Siehe ganz oben, strukturell sind einige Sachen fällig.

  • Statt weiter am Rentensystem herum zu basteln den umlagefinanzierten Teil einfrieren / ausphasen, stattdessen kapitalgedeckt Vorsorgen lassen. Das Altersvorsorgedepot ist da schon ein richtiger Schritt, leider mit den maximal absetzbaren 1800 Euro im Jahr noch zu wenig. Läuft eh darauf hinaus, dass du erst ab 70 und dann nur Grundsicherung bekommst.
  • Genau so raus aus Arbeitslosenversicherung, meinetwegen bei Nachweis von eigener Vorsorge.
  • Abgaben auf Arbeit runter (nicht nur Steuern, auch alles andere)
  • Baurecht auf Bundesebene holen, vereinheitlichen.
  • Recht auf bargeldlose Zahlung überall.
  • Für Freiberufler/Selbstständige ab einem bestimmten Einkommen, meinetwegen mit erwiesenen Rücklagen, raus aus diesen ganzen Scheinselbstständigkeits-Hürden. Für schutzbedürftige defacto Arbeitnehmer gibt es im Paket Gewerbe etc. genug
  • Augenwischerei zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbrutto beenden
  • Konsumsteuern für unschädliches runter, für schädliches rauf. Letzteres beispielsweise Alkohol, CO2, Zucker
  • Recht auf Home-Office statt irgendwelcher teuren Pendlerentlastungen
  • CumEx Bande in Ketten legen.
  • das, was wir jetzt für die Apotheker schon im Ansatz machen, ausweiten: für Trivialitäten kein Rezept einholen müssen und Hausarztkosten verursachen. Geht in Holland auch, da bringen sich die Menschen nicht mit Ibuprophen um.
  • Mehrgliedriges Gesundheitssystem beenden mit unsinniger Unterscheidung zwischen Ambulanz, Station, Reha
  • Überhaupt mal anfangen Pensionen richtig zu bilanzieren.
  • Effektives Controlling was die Effizienz und Qualität von Behandlungen und Behandelnden angeht. Dann gerne auch mehr Kosten / Fallpauschalen für effektiv arbeitende Praxen, weniger für Schnarchnasen. Patientenakte kann hier ja ein Anfang sein.

Und hey, wenn wir alle überfälligen Reformen wirklich ausgereizt haben von mir aus auch irgendwann ne Vermögenssteuer, aber eher Richtung Schweiz mit bis zu einem Prozent.