SapphireSphinx

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Der Ort des 46. Strafverteidigertages hätte nicht besser gewählt sein können. Mehr als 700 Strafverteidigerinnen und -verteidiger trafen sich auf dem Areal der Ruhr-Universität in Bochum, einem riesigen, im Brutalismus-Architekturstil erbauten Betonkomplex. Das perfekte Ambiente also, um über die "Härte des Rechtsstaats" zu diskutieren.

Und während bei den Teilnehmenden die Meinungen über die Architektur des Tagungsortes durchaus auseinander gingen ("brutal schön", "brutal hässlich"), scheint über das, was in den kommenden Jahren (rechts)politisch bevorsteht, einigermaßen Einvernehmen zu herrschen: Es wird härter - für den Rechtsstaat im Allgemeinen sowie für die Verteidiger und ihre Mandanten im Besonderen.

Zum Einstieg der Tagung am Freitagabend machte der Polizei-Forscher Prof. Tobias Singelnstein deutlich, wie ernst aus seiner Sicht die Lage ist. Zwar stellte er klar, dass es seit Jahren in einem Eröffnungsvortrag des Strafverteidigertags gewissermaßen zum guten Ton gehöre, ein düsteres Bild vom Zustand des Rechtsstaates zu zeichnen und dessen Ende zu prophezeien. Dieser Tage aber, so Singelnstein, sei man geneigt zu sagen: "Nun ist es wirklich so weit."

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https://archive.is/7L6oR

Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat.

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Warum wird ein Schüler in die Zange genommen, der sich klar gegen die AfD positioniert? Wirkt die Stimmungsmache der rechtsextremen Partei? Die AfD hat Meldeportale initiiert, nennt sie teilweise „Informationsportal ,Neutrale Schule‘“ – und stiftet so Schüler:innen an, kritische Lehrkräfte zu denunzieren. Will man an einer sächsischen Grundschule der AfD keine Angriffsfläche bieten?

In Chemnitz bekommt der Fall eine zusätzliche Dimension durch einen anderen Vorgang nur kurz zuvor: Demnach soll ein anderer Schüler an der Grundschule Hakenkreuze im Schulgebäude geschmiert haben, und zwar solche, die nicht durchgestrichen waren. Ahmets Mutter schreibt: „Bisher ist mir nicht bekannt, dass dieser Schüler mit der gleichen Härte wie (…) bestraft wurde, meines Wissens nach wird dieser Schüler ja auch nicht strafversetzt.“

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Aber selbst wenn Schule und Landesschulamt noch einlenken: An seine bisherige Grundschule zurück kann Ahmet wohl kaum. Neuer Anlauf, wenn im Sommer die Versetzung in die fünfte Klasse ansteht. Die Mutter Karin Yılmaz ist noch immer völlig fassungslos, wie sich die Dinge so hochschaukeln konnten: „Es fühlt sich an wie in einem falschen Film. Ich kann gar nicht glauben, dass so etwas wirklich stattfindet.“

Extremisten müssten inhaltlich gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal bekämpfen, heißt es immer wieder. Warum eigentlich?

Wenn es in den westlichen Demokratien einen Glaubenssatz gibt, dann diesen: Extremisten müssten inhaltlich beziehungsweise an der Wahlurne gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal besiegen. Deshalb gibt es in Deutschland kein Verbot der AfD und deshalb – so wird jetzt argumentiert – sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Schließlich habe ihre Partei bei der letzten Parlamentswahl in Frankreich mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Und man könne 30 Prozent Le-Pen-Wählerinnen nicht ignorieren. So wie man auch die Wähler der AfD nicht ignoreren könne.

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Beate Zschäpe hatte während ihrer NSU-Zeit möglicherweise direkten Kontakt zu den deutschen Behörden. Das legt nun ein Bericht nahe.

Beate Zschäpe hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 insgesamt zwölfmal eine Nummer der Verfassungsschutzabteilung des Thüringer Innenministeriums angerufen. Die Kontakte der NSU-Terroristin zu staatlichen Stellen werfen neue Fragen über mögliche Verbindungen zu Sicherheitsbehörden auf.

Laut "Bild" wurden die Anrufe aus geheimen Akten und durch Aussagen mehrerer Insider bestätigt, die mit dem Fall betraut waren. Auch die frühere Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), bestätigte gegenüber der Zeitung: Zschäpe habe "zehnmal oder mehr" beim Verfassungsschutz angerufen. Wer genau am anderen Ende der Leitung war, ist jedoch bis heute unklar. Marx erklärte laut "Bild", sie könne sich "nicht erinnern".

Bereits vor dem Abtauchen des NSU im Januar 1998 hatte der Thüringer Verfassungsschutz offenbar erwogen, Zschäpe als sogenannte V-Frau anzuwerben. Diese Überlegung sei zwar verworfen worden – offiziell wegen mangelnder Eignung –, doch halten sich Spekulationen über informelle Kontakte bis heute. In Sicherheitskreisen wird seit Jahren darüber diskutiert, ob Zschäpe möglicherweise als Quelle geführt wurde oder gar im Besitz von Insiderwissen war, das sie bei ihrer Flucht nutzen wollte.

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Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.

Minh Schredle ist seit 2016 Redakteur bei der Kon­text:Wochenzeitung und unterrichtet Journalismus an der Stutt­garter Akademie für Kommunikation. Dieser Beitrag wurde zuerst in „Recht gegen rechts – Report 2025“ veröffentlicht, der am 26. März im S. Fischer Verlag erschienen ist. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Herausgeber*innen. Alle Rechte vorbehalten.

Zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2024 und ein seit sieben Jahren verschlepptes Ermittlungsverfahren gegen einen gewalttätigen Polizeibeamten aus Süddeutschland werfen ein Schlaglicht auf den Unwillen der Hamburger Justiz, die zahlreichen Vorfälle von Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 -Gipfel im Juli 2017 in Hamburg strafrechtlich zu verfolgen.

Dabei zeigt die Justiz durchaus anhaltenden Verfolgungseifer – zumindest solange sich die Ermittlungen und Verurteilungen gegen Demonstrant:innen richten. Erst im September 2024, immerhin sieben Jahre nach den massenhaften Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen in der damals von Olaf Scholz (SPD) regierten Hansestadt, wurden im „Rondenbarg-Prozess“ erstinstanzliche Urteile gesprochen.

Zwei Demonstrant*innen wurden zu empfindlichen Geldstrafen wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu versuchter Körperverletzung von Polizeibeamten verurteilt.

Ganz anders sieht die Gipfel-Bilanz der Hamburger Justiz aus, wenn es um die – belegbaren – Vorwürfe von massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende geht. Daran hatte auch die Vorsitzende Richterin im „Rondenbarg-Prozess“ keinen Zweifel: „Ich bin sicher, dass es unverhältnismäßige Polizeigewalt gegeben hat. Auch im Rondenbarg“, zitiert die Deutsche Presseagentur Richterin Sonja Boddin anlässlich der Urteilsverkündung.

Zur Erinnerung: Am Morgen des 7. Juli 2017 zogen in Hamburg rund 200 größtenteils vermummte Demonstrant:innen in Richtung Innenstadt und gerieten mit der Polizei aneinander. Dabei kam es zu diversen Knochenbrüchen bei den Demonstrant:innen, nachdem ein Dutzend von ihnen eine etwa drei Meter hohe Mauer hinabstürzte. Oder, wie die Betroffenen es darstellen, hinabgestürzt wurden.

Die Videoaufzeichnung eines polizeilichen Einsatzfahrzeuges dokumentiert, wie ein Beamter das Vorgehen seiner Kolleg:innen kommentiert: „Die haben sie ja schön platt gemacht alle, alter Schwede ey.

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Polizeiintern sind die Lust an der Gewalt und K.s „hoch problematische Dienstauffassung“ bekannt, doch Konsequenzen hatte das bislang keine. Seit April 2024 läuft beim baden-württembergischen Präsidium Einsatz ein Disziplinarverfahren gegen K. Die Prüfung der „sehr umfangreichen Strafakte“ dauere aktuell noch an, teilte ein Polizeisprecher zunächst im September und erneut im Dezember 2024 mit. Im Übrigen, so das Polizeipräsidium Bruchsal, erteile man weder Auskünfte zu Details eines laufenden Disziplinarverfahrens noch zu dessen voraussichtlicher Dauer.

Die Verfahren und Anklagen zum G20-Einsatz der Polizei reißen indes nicht ab: Derweil muss das Oberlandesgericht Hamburg über die Zulassung einer Anklage gegen einen Polizeibeamten entscheiden, gegen den die Staatsanwaltschaft Hamburg im Dezember 2023 – sieben Jahre nach dem G20-Gipfel – Anklage erhoben hat, weil er einem Mann am 7. Juli 2017 am Bismarck-Denkmal in Hamburg während der Proteste massive Hämatome zufügte.

https://archive.is/TLo1F

In einem geheimen Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums werden neue Prioritäten für das Militär festgelegt. Demnach ist Taiwan wichtiger als Europa. Bei einem russischen Vormarsch könnten sich die Verbündeten nicht auf die USA verlassen.

In einem internen Dokument zum Umgang des US-Militärs mit internationalen Krisenlagen hat Verteidigungsminister Pete Hegseth sein Ministerium angewiesen, in Europa nur sehr begrenzt einzugreifen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument "Interimsleitfaden der Nationalen Verteidigungsstrategie".

"Unwahrscheinlich" sei, dass die USA wesentliche militärische Unterstützung in Europa leisten würde, sollte Russland militärisch vorrücken, heißt es laut dem Bericht in dem Dokument. Es legt Prioritäten für hochrangige Pentagon-Mitarbeiter fest. Unklar ist, ob sich US-Präsident Donald Trump als Oberkommandeur der Streitkräfte auch im Ernstfall nach diesem Leitfaden entscheiden würde. Laut Artikel 5 der Nato-Verträge müssten die Vereinigten Staaten im Falle des Überfalls auf ein Bündnismitglied dieses verteidigen. Trump müsste dies anordnen.

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