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Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] kossa@feddit.org 14 points 2 days ago (2 children)

Hier gibt es schon ein bisschen mehr

600€ Entlastung für 'Familie mit zwei Kindern' bis 2028
Reichensteuer ab 280k auf 47% angehoben

Darauf ist die SPD stolz. Dafür schluckt sie:

verpflichtende Krankschreibung am ersten Tag (da werden die Leute jetzt sicher weniger zum Arzt gehen, so wie Merz sich das wünschte 😅)
Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Erleichterungen für sachgrundlose Befristungen
Irgendwas diffuses mit sOzIaLbEtRuG
der Bund verbietet Ländern Wohnungen zu verstaatlichen (!)

Letzteres ist ja wohl megakrass.

Naja, zum Abschluss noch ein Funfact, eine meiner Lieblingsdiagramme:

Mit Einkommensteuerverschiebereien entlastet man keine kleinen und mittleren Einkommen. Die verdienen so wenig, dass sie eh kaum Einkommensteuer zahlen. Die zahlen sich an Verbrauchsteuern dumm und dämlich, die müsste man runterbringen, damit Menschen das merken. Naja 😮‍💨.

[–] Waterpumpee@lemmus.org 10 points 2 days ago

puuuh. So langsam baut die SPD selbst alle Errungenschaften der letzten 80 Jahre ab. Gerade das mit der Krankschreibung ab ersten Tag ist massiv. Ich finde so schon keinen Arzt der mich sehen will. Das könnte schnelle einen Totalkollaps im Gesundheitssystem herbeiführen. Verantwortung will aber mal wieder niemand dafür übernehmen.

[–] nachtigall@feddit.org 7 points 2 days ago

der Bund verbietet Ländern Wohnungen zu verstaatlichen

Na sowas auch, und das ausgerechnet bevor in 3 Monaten ein wahrscheinlich RGR-geführtes Berlin das demokratische Volksbegehren umsetzen kann. Da hat Vonovia wohl nochmal ordentlich lobbyiert.