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Neuer Antrag zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag geplant (www.zdf.de)

submitted 3 months ago by NewDay@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

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[–] Ooops@feddit.org 35 points 3 months ago (3 children)

Ohne die AfD im Bundestag sind Mehrheiten ohne C*U -Beteiligung möglich, und das werden diese zu verhindern wissen.

Es ist also albern, vom fehlenden Gutachten zu reden, das C*U Miglieder überzeugen soll. Die werden in der selben Sekunde, in der das Gutachten vorliegt, einen neuen "Grund" gefunden haben, warum es kein AfD-Verbotsverfahren geben soll.

[–] azolus@slrpnk.net 8 points 3 months ago

Man muss es so offensichtlich rufschädigend wie möglich machen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Union eine rechtsextreme Faschopartei schützt um ihre Machtinteressen zu wahren. Die Union muss Angst haben als Nazikollaborateure gesehen zu werden. Dann wird es das Verbotsverfahren geben.

Und deshalb brauchen wir ein verdammt wasserfestes Gutachten und eine fette mediale Kampagne, die von allen anderen demokratischen Parteien, Vereinen und Aktivisten mitgetragen wird.

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