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founded 10 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

-6

Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“ (www.berliner-zeitung.de)

submitted 3 weeks ago by TeutonenThrasher@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.

https://archive.ph/xFXaz

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[–] CosmoNova@lemmy.world 8 points 3 weeks ago (2 children)

Ist das ein Aprilscherz oder will der Bundestag dann von einem Berliner Gefängnis aus tagen?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Wahrscheinlich gibt es Ausnsnahmen für Politiker. Oder man macht es wie mit der Korruption: Lügen werden so bescheuert und engstirning definiert, dass man nur wegen Lügens verurteilt werden kann, wenn man sich die Lüge als solche notariell beglaubigen lässt.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 3 points 3 weeks ago

Die Besitzen Immunität, die können sich sowieso vieles erlauben, was andere nicht können.