Deutschland

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Wallraff schlägt wieder zu.

Ein Reporterteam von „Stern“ und RTL hat schwere Hygienemängel in Kaufland-Filialen in Deutschland aufgedeckt. Bei Recherchen des „Team Wallraff“ stießen die Reporter auf verschmutzte Kühlregale, Fäkalbakterien auf Hähnchenfleisch eines Lieferanten und Mäusebefall. Für den Bericht hatten zwei Reporterinnen undercover als Mitarbeiterinnen in zwei Kaufland-Märkten gearbeitet.

@marreg@digitalcourage.social:

Hallo Internet, geehrte Denkende, es läuft momentan eine ePetition auf der Seite des DeutschenBundestages mit dem Titel „Mindestalter >von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media/Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission vom 08.02.2025“. Kommen dort innerhalb von 6 Wochen 30.000 Unterschriften zusammen, entsteht automatisch das Recht auf öffentliche Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Petition läuft noch 4 Tage und es fehlen dort noch etwa 7500 Unterschriften. Unterschreiben Sie doch bitte auch diese Petition, damit das Thema einen weiteren Schritt vorankommt.

Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media einzuführen und die Plattformen zu verpflichten, die Einhaltung durch eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung sicherzustellen. Ferner wird die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen digitaler Bildschirmmedien auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefordert.

Begründung
Die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren nutzt Social Media. Obwohl viele Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter festlegen, überprüfen sie das Alter nicht. Auch die nach Art. 8 DSGVO vorgeschriebene elterliche Zustimmung für Kinder unter 16 wird von den Plattformen nicht eingeholt. Bereits Grundschulkinder werden daher erheblichen Risiken ausgesetzt. Plattformen gefährden die körperliche und seelische Gesundheit sowie die soziale Entwicklung und persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen. [...]

cross-posted from: https://feddit.org/post/10206765

TLDR - Zusammenfassung:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet weiterhin an einem Gutachten zur Bewertung der AfD (Alternative für Deutschland). Ursprünglich sollte dieses Gutachten bis Ende 2024 abgeschlossen sein, doch es bleibt unvollendet. Die Verzögerung lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen:

• Personalwechsel: Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte eine Entscheidung noch für 2024 angekündigt. Er verließ jedoch sein Amt, um für den Bundestag zu kandidieren. Diese personelle Veränderung hat den Prozess erheblich verzögert.
• Politische Faktoren: Die vorgezogenen Neuwahlen und die damit verbundenen personellen Veränderungen trugen ebenfalls zur Verzögerung bei.

Das Gutachten könnte zu verschiedenen Ergebnissen führen:

• Die AfD könnte herabgestuft werden.
• Sie könnte weiterhin als Verdachtsfall eingestuft bleiben. -Sie könnte als erwiesen extremistisch hochgestuft werden.

Haldenwang hatte angedeutet, dass eine Hochstufung gerechtfertigt sei.

Folgen einer möglichen Hochstufung: Sollte die AfD hochgestuft werden, würde sie verstärkter Überwachung unterliegen, mit weniger rechtlichen Einschränkungen. Es wird erwartet, dass die AfD gegen eine solche Entscheidung klagen würde, was zu einem langwierigen Rechtsstreit führen könnte.

Druck auf den Verfassungsschutz: Die AfD steht seit über vier Jahren unter Beobachtung, und der Druck, ihren Status endlich zu klären, wächst. Parlamentarier warten auf das Gutachten, um über ein mögliches Verbot der AfD zu entscheiden. Experten gehen davon aus, dass bald eine Entscheidung fällt, da der Status "Verdachtsfall" nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden kann.

Zusätzlicher Kontext: Die 2013 gegründete AfD, ursprünglich eine konservative Partei, wird mittlerweile teilweise als rechtsextrem eingestuft. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist entscheidend für politische und rechtliche Maßnahmen gegen die AfD.

(mistral LLM)

cross-posted from: https://feddit.org/post/10207457

^{Text} im Titel: Ich habe das hinzuzgefügt, da ich persönlich(!) Beeinflussung von Schlagzeilen in der heutigen Zeit kritisch sehe, aufgrund der reißerischen Natur bei undifferenzierter Betrachtung. Wie seht ihr das?^

TLDR - Zusammenfassung des Artikels:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt eine gemischte Entwicklung der Kriminalitätslage in Deutschland:

• Gesamtkriminalität: Die Zahl der registrierten Straftaten ist insgesamt um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen, die im April 2024 in Kraft trat.

• Gewaltkriminalität: Trotz des allgemeinen Rückgangs der Straftaten hat die Gewaltkriminalität einen neuen Höchststand seit 2007 erreicht. Insgesamt wurden 217.277 Gewalttaten registriert, ein Anstieg um 1,5 Prozent. Besonders stark angestiegen sind Sexualdelikte, die um 9,3 Prozent zunahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser führt dies auf eine höhere Sensibilisierung und Anzeigenbereitschaft zurück.

• Jugendkriminalität: Während der Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen insgesamt zurückging, stieg ihre Beteiligung an Gewalttaten. Der Anteil der Kinder, die als Tatverdächtige bei Gewalttaten registriert wurden, erhöhte sich um 11,3 Prozent, der der Jugendlichen um 3,8 Prozent. Faeser und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sehen hierfür Perspektivlosigkeit, Armut und psychische Probleme infolge der Corona-Pandemie als Ursachen.

• Messerangriffe: Erstmals wurden Messerangriffe gesondert in der Statistik erfasst. Im Jahr 2024 gab es 29.014 solcher Straftaten, wobei 7,2 Prozent der Gewalttaten mit Messern begangen wurden.

• Ausländische Tatverdächtige: Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Gewalttaten stieg um 7,5 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen nur leicht um 0,7 Prozent anstieg. Das BKA weist darauf hin, dass auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen hat und dass Taten eher angezeigt werden, wenn der mutmaßliche Täter ein Ausländer ist.

• Drogendelikte: Die Zahl der Drogenstraftaten sank um etwa ein Drittel auf rund 228.000 Fälle, hauptsächlich aufgrund der Teillegalisierung von Cannabis. Trotzdem bleibt die Drogenkriminalität laut BKA-Chef Münch ein drängendes Problem, insbesondere durch die Zunahme von Drogentoten und die Verbreitung von Kokain und anderen Drogen.

Die Statistik zeigt, dass trotz des Rückgangs der Gesamtkriminalität spezifische Bereiche wie Gewaltkriminalität und Jugendkriminalität weiterhin Anlass zur Sorge geben.

(mistral LLM)

cross-posted from: https://feddit.org/post/10156869

Vor fünf Jahren fuhr ein Jäger aus dem Münsterland alkoholisiert in ein Haus und stellte seine Waffe in einem Wartehäuschen ab - jetzt will er seinen Jagdschein zurück und geht vor Gericht.

Der Kreis Coesfeld hatte die Forderung des ehemaligen Jägers abgelehnt. Die Behörde hält den Mann für zu unzuverlässig, um ihm ein Jagd und Waffenbesitzrecht zu genehmigen. Also muss jetzt das Verwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Bei dem Prozess geht es heute vor allem darum, ob der Mann auch während der Jagd schon betrunken war. Das würde gegen das Jagdrecht verstoßen. Vor fünf Jahren hatte der Jäger mindestens 1,4 Promille im Blut. Das ist das Ergebnis der Polizei nachdem der Mann damals ungebremst in eine Hauswand gekracht war.

Nach dem Unfall habe der Mann aus dem Kofferraum seines Fahrzeugs eine in einem Waffentransportkoffer verstaute Waffe entnommen und in einem Buswartehäuschen in der Nähe abgestellt. Ein weiteres Detail weshalb der Kreis Coesfeld zum Schluss kam, dass der Mann jagdrechtlich unzuverlässig sei und nicht die persönliche Eignung nach dem Waffengesetz besitze.