Netzkultur / Netzpolitik

In der zurückliegenden Legislaturperiode gingen zwei der vorgesehenen 16 Sitze aufgrund ihrer Fraktionsstärke an die AfD. Die AfD nominierte jedoch nur eine Person: den Blogger Hadmut Danisch. Aus ihrer Sicht ist er ein Vertreter der Zivilgesellschaft. Allerdings fällt Danisch regelmäßig mit misogynen und verschwörungserzählerischen Aussagen auf. Er wurde letztlich vom Plenum abgelehnt.

Somit war der Beirat um zwei Personen kleiner als geplant, und die Zivilgesellschaft verfügte nur über acht Vertreter*innen – deutlich weniger als gesetzlich vorgesehen.

Dies wird wohl im nächsten Beirat ebenfalls so sein. Denn aufgrund des Rechtsrucks bei der vergangenen Bundestagswahl hat die AfD nun das Vorschlagsrecht für vier statt nur zwei Sitze. Nur die CDU/CSU darf mit sechs Sitzen mehr Beiratsmitglieder vorschlagen.

Und auch wenn die zivilgesellschaftliche Vertretung darunter leidet, ist zu hoffen, dass der nächste Beirat ebenfalls ohne die AfD auskommt. Denn seit Jahren verunglimpft die Partei den DSA als Zensurwerkzeug.

Ich will mich nicht auf diesen Aspekt festbeissen aber der Artikel ist recht lang und ich mach jetzt erstmal Pause.

Es ist wirklich immer wieder augenöffnend wie schlecht die AfD im eigentlichen Regieren ist. Wie seinerzeit vorausgesagt. Nicht vorausgesagt: das mächtige Vorbild jenseits des Atlantiks ist weitaus schlechter darin.