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Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als "Verdachtsfall" rechtskräftig (www.tagesschau.de)

submitted 4 days ago by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter.

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[–] killingspark@feddit.org 32 points 4 days ago

Eine direkte Nachfolger Partei zu gründen ist verboten.

Daher würde ein verbot eine Phase der umstrukturierung der Szene bedingen, neue Gesichter mit anderen Positionen müssten sich finden. Regelmäßige spenden würden erstmal einbrechen bis es eine neue Struktur gibt die mobilisiert. Die Parteienfinanzierung würde erstmal wegfallen.

Wir gewinnen also Zeit und nehmen rechtsextremen Projekten konkret sichere Geldströme.

Natürlich ist das Symptombehandlung. Wenn dein Patient aber halt grad akut am Fieber stirbt dann gibst du dem ein eisbad. Bringt niemandem was wenn du nur die Infektion behandelst wenn der Patient in der Zwischenzeit am Fieber gestorben ist.