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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by sobanto@feddit.org to c/dach@feddit.org

64 comments fedilink hide all child comments

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[–] sp3ctre@feddit.org 8 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Interessant. Ich rudere mal etwas zurück. Hatte gerade einen Spiegel-Artikel gelesen.

Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh

Dennoch dürften die Hürden schon recht hoch sein. Und je mehr man in der Hand hat, umso besser.

[–] smokeymcpott@feddit.org 5 points 8 months ago (1 children)

Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

[–] barsoap@lemm.ee 8 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

Jap genau das, ist alles politisch und nicht juristisch. Wäre ja auch von Parliamentariern zu viel verlangt dass die sich eine eigene Meinung bilden, geschweige denn auch noch vertreten.