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Frontalangriff auf die Bürger: CDU plant, Rechte gegenüber Behörden zu beschneiden (www.t-online.de)

submitted 5 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

33 comments fedilink hide all child comments

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[–] Quittenbrot@feddit.org 11 points 5 days ago (1 children)

So sehr ich das Vorgehen der Regierung hier auch ablehne, aber das Framing des Artikels/der Überschrift finde ich eher unglücklich:

Die Änderungen zielen nämlich primär gar nicht auf 'den Bürger', sondern insbesondere auf den Journalismus, für den das, wie der Artikel selbst sagt, ein sehr nützliches Instrument war.

Durch die Änderung, dass fortan nur noch natürliche Personen (= der Bürger), nicht jedoch juristische Personen wie u.a. Medienhäuser, Vereine, Organisationen, anfrageberechtigt sind, ist es damit natürlich vorbei.

Das halte ich für falsch, aber das sollte T-Online/der Journalismus auch ganz offen so benennen: 'hey, hier werden uns Mittel der Recherche weggenommen, das ist ein Angriff auf den Journalismus!', statt seine Belange unter 'falscher' Überschrift aufzuführen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 17 points 5 days ago (1 children)

Meine 2ct:

Ein Angriff auf den Journalismus ist ein indirekter Angriff auf die Bürger und ihre Möglichkeit der Informationsbeschaffung.

Außerdem werden ja auch deine und meine Rechte beschnitten. Wir müssen nun ein "berechtigtes Interesse" vorweisen und der Begriff ist schwammig. Außerdem fällt die 500 Euro Regel weg und so können da schnell Kosten entstehen, die vom normalen Bürger eher nicht zu stemmen sind. Am Ende steht, dass es zwar offiziell das Recht noch gibt, das Recht wahrzunehmen wird allerdings zur Lotterie.

Zudem sollen die Gebühren für Anfragen "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden. Semsrott geht davon aus, dass Anfragen damit zehntausende Euro kosten dürften. "Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deshalb zurückgezogen werden."

https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html

[–] elvith@feddit.org 8 points 5 days ago

Ich habe berechtigtes Interesse, denn das wird von meinen Steuern bezahlt

Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Journalist und will diesen Skandal aufdecken

Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Bürger und von der Maßnahme betroffen

Politik: Nein, doch nicht so!