Quittenbrot

Also the state attorneys are not prosecuting the people in question for violent crimes at the event in question.

So none of the people are investigated for violent crime in relation to the FU-occupation.

Are you sure? (German) source::

Ob das Geschehen im Innern den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt, ist ebenfalls nicht gesichert. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf LTO-Anfrage jedoch mit, auch bei ihnen sei dieses Delikt vermerkt. Ein Ende der Ermittlungen sei aber noch nicht absehbar.

Translation

It is also not certain whether what happened inside the building constitutes a breach of the public peace [Landfriedensbruch]. However, the Berlin public prosecutor's office informed LTO that this offense had also been recorded. However, an end to the investigation is not yet in sight. [deepl]

E: formatting

Warte ab, wer stattdessen aus der Schublade gezogen werden wird... Ich wäre da ganz vorsichtig.

.. ehrlich gesagt, was will man auch in so einem Staat?

..thats why I'm convinced Putin could end his war on Ukraine at any time if he actually wanted to. Some people say Russia is too invested in Ukraine and would need a "face-saving exit", but I think he could spin it however he likes and people would buy it as much as the rest of the crap they are presented in his media.

Sie kann es nicht lassen, Macht schmeckt zu gut..

'Defeat Russia in Ukraine' would be enough.

Wie schade, dass du den abschließenden Fragen ausgewichen bist.

Es gibt im Übrigen einen Unterschied zwischen Leugnung der Vertreibung von Palästinensern im Zusammenhang mit der Errichtung des Staates Israel (leugne ich nicht) und der, insbesondere in ausländischen, westlichen Gesellschaften wie hier vorgenommenen, Hochstilisierung und Vereinfachung des Nahostkonflikts zu einem Kolonialkonflikt und damit der Ablehnung im Geiste des eigenen Antiimperialismus. Wie gesagt: ich bin sehr dafür, diesen Konflikt aus mehr als einer Sichtweise zu sehen. Du auch?

Wie kolonisiert man etwas, das immer schon Teil des eigenen Siedlungsgebietes war? Im Gegensatz zu Amerika oder Australien kommt da keine fremde Kultur von sonst wo her und besetzt ein fremdes Land. Juden sind dort keine fremde Macht. Mir ist bewusst, wie der Konflikt in bestimmten Lagern durch eine "antikoloniale"/"antiimperialistische" Brille gesehen wird. Klar, denn diese Sichtweise gehört ja auch zum fundamentalen Markenkern in diesen Lagern, da wird sie gerne bemüht. Sie verkürzt für mich jedoch die Realität und vereinfacht etwas, das - wie gesagt - eben nicht so einfach ist. Es krankt daran, dass zu viele auf jeweils beiden Seiten denken, sie und nur sie wären dort die wahren rechtmäßigen Herrscher und die anderen hätten dort nichts zu suchen. Probier es selbst aus: für wie legitim hältst du, als jemand mit offenbar viel Zuspruch für die palästinensische Sache, die Präsenz und Eigenstaatlichkeit von Israelis dort? Wie viel Empathie kannst du empfinden für Israelis, die sich beispielsweise dem Anspruch von der Hamas gegenübersehen, sie alle ins Meer treiben zu wollen und ihren Staat zu vernichten? Welche Zugeständnisse müssten für dich die Palästinenser für eine Beilegung des Konflikts machen müssen? Und umgekehrt?

Das die Gerichte ständig die Exekutive zurückpfeifen müssen ist hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ein massives Problem.

Ist es das? Ist es nicht eher ein Ausdruck dessen, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Judikative die Exekutive effektiv kontrollieren kann? Es steht ja zb auch im Artikel, dass es nicht ausreicht, sich einfach nach Gutdünken eine Tatbeteiligung aus einfachen Polizeiberichten heraus zusammenzuzimmern. Ich sehe deinen Punkt ja ähnlich, dass es falsch ist, dass die Exekutive "sehenden Auges" Rechtsbruch begehen kann, in der Hoffnung, einfach damit durchzukommen, aber gerade die im Artikel beschriebenen Vorgänge und Begründungen (und Auswirkungen auf das Ansinnen der Exekutive) sind eigentlich rechtsstaatliche Gewaltenteilung wie aus dem Lehrbuch.

Ist trotzdem Besorgnis erregend, wenn Menschen wegen eines Verdachts de facto bestraft werden.

Naja moment, lass da bitte genau bleiben: wie im Artikel geschrieben steht, wurde die Bestrafung, also die Abschiebung gestoppt, weil es mehr sein muss als ein Verdacht. Es ist leicht, sich da verleiten zu lassen, weil es auf den ersten Blick so aussieht - und auch dauernd so erzählt wird. De facto reicht der einfache Verdacht jedoch nicht, darum ist das hier ja auch passiert.

„Es ist kompliziert“ ist eine Propagandalüge, die man uns erzählt, damit wir uns nicht einmischen.

Der Nahost-Konflikt ist kompliziert. Wer das nicht unterschreibt, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls arrogant, in jedem Fall aber Opfer seiner eigenen Bubble geworden. Und wenn du wirklich absprechen willst, dass es kein "wir/die"-Ding ist, dann bist du meiner Meinung nach nicht wirklich ehrlich zu dir selbst, denn genau das ist es. Du hast auf der einen Seite das Team, das mit größter Sympathie auf das Schicksal der Palästinenser schaut und dabei auch mit äußerst viel Wohlwollen darüber hinwegsieht, was diese zum Konflikt beitragen - und die Verantwortung klar bei den Israelis sieht. Du hast auf der anderen Seite das Team, das mit größter Sympathie auf das Schicksal der Israelis schaut und dabei mit äußerst viel Wohlwollen darüber hinwegsieht, was diese zum Konflikt beitragen - und die Verantwortung klar bei den Palästinensern sieht.

In Deutschland hat die Unterstützung Israels - historisch nachvollziehbar - etablierte Wurzeln. Daher folgt - ebenfalls nachvollziehbar - eine tendenzielle Unterstützung der Palästinenser in der "Gegenbewegung", also bspw auch den linken Kreisen, die hier sehr präsent sind. Jedes Milieu hat seinen gefärbten Blick auf diesen Themenkomplex und hält diesen für objektiv richtig. Die Fähigkeit der Erkenntnis, wie einseitig man selbst auf diesen Konflikt schaut, wie gemütlich man sich in der Mehrheitsmeinung seiner Bubble eingerichtet hat, kann man dabei jedoch lange suchen. Das kann man auch runterwählen, wie man möchte, es ändert aber überhaupt nichts daran, dass es genau das ist, was diesen Konflikt so endgültig festgefahren hat. Hab einen schönen Sonntag.

Na also. Soviel zum Vorwurf, der Rechtsstaat sei am Ende, der die Tage auch hier auf der Höhe der medialen Aufregung schnell vorgebracht wurde. Manchmal heißt es einfach: Rechtsmittel einlegen (Betroffene) und abwarten (wir).