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Frontalangriff auf die Bürger: CDU plant, Rechte gegenüber Behörden zu beschneiden
(www.t-online.de)
Schöne neue Welt
this post was submitted on 06 Jul 2026
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founded 2 years ago
MODERATORS
Ach, wieder mal was gegen die Bürger?
Warum tolerieren wir eigentlich diese Scheiße? Diese Dreckspartei gehört endlich abgesetzt! Nur noch Witzfiguren in unserer Regierung, einfach unfassbar
Es ist schon echt peinlich, wie gut Propaganda a la "der Migrant/Arbeitslose/usw. will dir deinen Keks wegnehmen, beachte nicht dass ich eine Million mal mehr Kekse habe als du" funktioniert ...
Die CDU führt ihren Kurs, der rechtsextremen die Machtergreifung möglichst einfach und vollständig zu ermöglichen. fort. Ohne Transparenz lässt sich das dann alles deutlich besser umsetzen. Aber gegen Transparenz und Verantwortlichkeit war die CDU ja eh schon immer.
Die Beliebtheitswerte sind im Arsch und die befördern das weiter...
Ist der Ruf erst ruiniert...
Ich glaube die aktuelle Regierung fährt das Modell FDP: wenn man an der Macht ist, so viel wie möglich im Sinne der Geldgeber kaputt machen und zur Belohnung in die Privatwirtschaft verpissen, weil man weiß, dass man nach der ganzen Scheiße nicht nochmal gewählt wird.
berechtigtes Interesse
Den Mist kennt man ja schon von den Cookies
Berechtigtes Interesse sein wie: ich will wissen was ihr da macht.
Der Blödsinn geht ja in beide Richtungen.
Rules for thee, but not for me.
Siehe auch Chatcontrolle und die Ausnahmen für Politiker.
Merz und co. hassen die Bevölkerung, weil diese sie nicht mögen und weil sie ihnen keine Rendite erzeugen. So einfach ist das.
Hier könnt ihr dagegen unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Under wieder mal wird es nichts bringen, weil das nicht die Seite für Petitionen vom Bundestag ist. Wann lernt man das eigentlich mal?
Hast Du schon etwas getan, oder redest Du nur schlau daher?
Ich rede nur schlau daher. Kannst ja gerne ne offizielle Petition aufmachen statt dich so aufzuregen
Wenn die Volksvertreter nicht mehr das Volk vertreten.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Volksvertreter verkaufen...?
Volksvertreter = treten das Volk
So sehr ich das Vorgehen der Regierung hier auch ablehne, aber das Framing des Artikels/der Überschrift finde ich eher unglücklich:
Die Änderungen zielen nämlich primär gar nicht auf 'den Bürger', sondern insbesondere auf den Journalismus, für den das, wie der Artikel selbst sagt, ein sehr nützliches Instrument war.
Durch die Änderung, dass fortan nur noch natürliche Personen (= der Bürger), nicht jedoch juristische Personen wie u.a. Medienhäuser, Vereine, Organisationen, anfrageberechtigt sind, ist es damit natürlich vorbei.
Das halte ich für falsch, aber das sollte T-Online/der Journalismus auch ganz offen so benennen: 'hey, hier werden uns Mittel der Recherche weggenommen, das ist ein Angriff auf den Journalismus!', statt seine Belange unter 'falscher' Überschrift aufzuführen.
Meine 2ct:
Ein Angriff auf den Journalismus ist ein indirekter Angriff auf die Bürger und ihre Möglichkeit der Informationsbeschaffung.
Außerdem werden ja auch deine und meine Rechte beschnitten. Wir müssen nun ein "berechtigtes Interesse" vorweisen und der Begriff ist schwammig. Außerdem fällt die 500 Euro Regel weg und so können da schnell Kosten entstehen, die vom normalen Bürger eher nicht zu stemmen sind. Am Ende steht, dass es zwar offiziell das Recht noch gibt, das Recht wahrzunehmen wird allerdings zur Lotterie.
Zudem sollen die Gebühren für Anfragen "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden. Semsrott geht davon aus, dass Anfragen damit zehntausende Euro kosten dürften. "Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deshalb zurückgezogen werden."
https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html
Ich habe berechtigtes Interesse, denn das wird von meinen Steuern bezahlt
Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Journalist und will diesen Skandal aufdecken
Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Bürger und von der Maßnahme betroffen
Politik: Nein, doch nicht so!
So sehr wie der Privatmensch im Namen der Sicherheit (und wirtschaftlicher Interessen) ausgespäht wird, sollte man den Widerstand dagegen vielleicht auch so framen.
"Es geht nicht um Transparenz, Überprüfbarkeit, Fehlerkultur und diesen ganzen woken Kram...neinnein, wir brauchen das IFG für die Sicherheit: gegen Terroristen in Anzügen, für die armen Kinder, an die mal wieder niemand denkt etc. pp."
Transparenz ist die Grundlage von Demokratie. Wer Transparenz einschränkt, handelt antidemokratisch. (Rhetorische) Frage: was ist die CDU?
Von mir aus soll der die Rechten gegenüber von Behörden beschneiden.