this post was submitted on 27 Jun 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] homoludens@feddit.org 62 points 3 weeks ago (2 children)

wäre das noch eine liberale Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale

Genau, wer faschistische Parteien verbietet, ist ja selber Faschist:in! Voll die originelle Argumentation!

Zweitens dauert ein juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange

Und je länger wir warten, desto schneller geht es bekanntlich.

was geschieht, wenn diese letzte Karte gar nicht sticht?

Dann wäre die AfD nicht verboten und würde sich als Opfer aufspielen - stellt euch mal vor, wie schlimm das wäre!

Aber es kommt selbst nicht über die Feststellung hinaus, dass ein Verbotsantrag wohl „wahrscheinlich Erfolg“ hätte.

Wir sollten nur auf Leute hören, die die Zukunft mit absoluter Sicherheit vorhersagen können! So wie ich, der hundertprozentig garantieren kann, dass mein Weg der bessere ist!

das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.

Papier ist ja bekanntlich sehr ungeduldig, wenn Menschen in der Realität einfach was anderes machen.

[–] No_Money_Just_Change@feddit.org 23 points 3 weeks ago

Das Grundgesetz wird es richten? Ja wenn man es anwendet um zum Beispiel extremistische Partien zu verbieten

[–] squaresinger@lemmy.world 17 points 3 weeks ago (1 children)

das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.

Man sollte sich vor Augen führen, wie jung das Grundgesetz ist. Meine Oma ist älter als das Grundgesetz.

Das Grundgesetz hat noch keine echte Verfassungskrise überlebt.

[–] LH0ezVT@sh.itjust.works 4 points 3 weeks ago (1 children)

Die USA haben eine Verfassung, die freie Meinungsäußerung garantiert und Gewaltenteilung festschreibt. Klappt ja super bei denen.

Eine Verfassung ist nur so viel wert, wie Leute sie unterstützen. Eine verfassungsfeindliche Partei ist nun mal (Überraschung) verfassungsfeindlich.

Wo ich vielleicht noch mitgehen würde, ist, dass die AFD nicht die Krankheit ist, sondern das Symptom. Wären die neoliberalen Politiker der letzten Jahre nicht so inkompetent, kurzsichtig und korrupt, wäre das Problem viel kleiner.

[–] squaresinger@lemmy.world 2 points 2 weeks ago

Die US Verfassung hat so lang durchgehalten, weil sie Klopapier ist. Die kann ehrlich nix, also gibt es auch keine Verfassungskrisen, weil die Verfassung alles durchgehen lässt.

Aber du hast natürlich Recht: eine Verfassung kann man einfach ignorieren.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 57 points 3 weeks ago (1 children)

Der Historiker und alle anderen Bremsen, die immer nur warnen und sonst nichts beitragen, gehen mir langsam am Arsch vorbei. Natürlich gehört diese Schwurbel-Fascho-Partei verboten, hört einfach endlich mit den Relativierungen auf.

[–] DmMacniel@feddit.org 11 points 3 weeks ago

Hab dem Prof erstmal 'ne Mail geschrieben.

[–] futurepoint@sopuli.xyz 31 points 3 weeks ago (1 children)

Hab nach der ersten Antwort aufgehört zu lesen.

Toleranzparadox.

Historische vergleiche sind hier auch nicht zielführend.

[–] again@feddit.org 4 points 3 weeks ago

Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich aber.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 21 points 3 weeks ago (1 children)

Meine Meinung:

Verbieten, Funktionäre und Schlüsselfiguren verhaften, etwaige Aufstände auflösen oder niederkämpfen... um es frei nach Friedrich Wilhelm IV zu sagen: "Gegen SOLCHE Demokraten helfen nur Soldaten"

Wenn wir in Zukunft noch eine lebenswerte Welt haben wollen brauchen wir einen deutlich selbstbewusster auftretenden Staat.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 6 points 3 weeks ago (1 children)

Du glaubst doch nicht ernsthaft, deutsche Soldaten würden gegen die AfD helfen? Das sehe ich nicht mehr.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 11 points 3 weeks ago (2 children)

Ich kenne genügend aktive Berufssoldaten und aktive SaZ um mit absoluter Überzeugung sagen zu können: Die BW als ganzes steht fest zum Grundgesetz. Die paar Ausreißer die es da gibt würden in so einer Situation SEHR schnell entfernt werden.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 3 points 3 weeks ago (1 children)

Ich glaube das Problem ist eher die Auslegung des Grundgesetzes. Und mit Abschaffung der Wehrpflicht habe ich schon den Eindruck, dass die Bundeswehr gewaltig nach rechts gedriftet ist, weil eben unter den Freiwilligen mehr solche Typen sind, die rechtem Gedankengut und Waffen gegenüber offener eingestellt sind.

Von daher - eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre nicht nur schlecht. Es ist allerdings weiterhin ein Armutszeugnis, dass die Menschen sich immer noch gegenseitig die Köpfe einschlagen auf dieser lächlich kleinen Kugel im Universum.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 3 points 3 weeks ago (1 children)

Politisch eher rechts zu stehen ist nichts problematisches - ich würde mich selbst dort verorten - etwas GANZ anderes ist es die FDGO abschaffen oder untergraben zu wollen wie es die AfD anstrebt.

Was die Wiedereinführung der Wehrpflicht angeht, das sehe ich genauso.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 6 points 3 weeks ago (1 children)

Politisch eher rechts zu stehen ist nichts problematisches - ich würde mich selbst dort verorten - etwas GANZ anderes ist es die FDGO abschaffen oder untergraben zu wollen wie es die AfD anstrebt.

Während es einen qualitativen Unterschied zu den Asozialen gegen Deutschland gibt, doch, "politisch eher rechts zu stehen" ist absolute problematisch, für alle Menschen, die darunter zu leiden haben. Ich mag die Begrifflichkeiten rechts/links nicht, zumal selbsternannte Linke gerne mal am rechten Ende des Hufeisens wieder auftauchen.

Lass mich also von

  1. "ich möchte, dass es möglichst wenig Leid in der Welt gibt" = empathisch und
  2. "ich möchte dass es mir und den Meinen gut geht und nehme dafür das Leid anderer Wesen mindestens billigend in Kauf" = egoistisch sprechen.

Und ich sehe eine sehr sehr große Schnittmenge von "politisch eher rechts" und 2)

Natürlich gibt es auch bei "politisch links" solche Soziopathen, und genau darum mag ich es nicht, die Begriffe rechts/links zu verwenden. Aber die lange Beschreibung ist in der täglichen Sprache eher holprig. Darum sei gesagt, eine Sahra Wagenknecht z.B. sehe ich ganz eindeutig bei 2), also nicht "links" - schon viel länger als das BSW ein Thema war.

Wer sich selbst mehr wünscht zu Lasten anderer Menschen, den sehe ich als sehr problematisch. Und bei den deutschen Konservativen Parteien sehe ich im Bestfall(!) eine kognitive Dissonanz bei der man sich einredet, dass man sich um den eigenen Wohlstand kümmert ohne damit jemandem zu schaden.

Die größte konservative Lüge ist die von Chancengleichheit.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 1 points 3 weeks ago (2 children)

Meine Positionen sind:

  • Der Kapitalismus hat über die letzten ~80 Jahre unglaublich viele Menschen aus der Armut befreit
  • Der Staat hat die Aufgabe die negativsten Seiten des Kapitalismus einzuhegen, soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Priorität auf Monopolverhinderung und Wettbewerbsstärkung.
  • Zuwanderung sollte reguliert sein, Zuwanderer haben sich der Mehrheitsgesellschaft anzupassen, Bildung von Parallelgesellschaften sollte verhindert werden.
  • Bekämpfung von Fluchtursachen (durch freieren Marktzugang, Freihandelszonen, humanitäre und zur Not militärische Einsätze)
  • Asyl ist nicht immigration
  • Was die ganze Gender / Quer / Culture War Geschichte angeht: Es gibt nichts was mich weniger interessiert als was zwischen den Beinen oder im Bett von anderen Menschen vorgeht, macht was ihr wollt so lange es keine Kinder betrifft.
  • Definitiv gegen Abtreibung
[–] LH0ezVT@sh.itjust.works 4 points 3 weeks ago (1 children)

Interessante Punkte, danke fürs Aufschlüsseln. Die würde ich jetzt aber nicht unbedingt alle rechts sehen, im Gegenteil.

Punkt 1 und 2 nannten sich mal "soziale Marktwirtschaft" und ja, das war sogar mal eine CDU-Position. Damals gab es aber quch noch eine Vermögenssteuer, einen echten Sozialstaat usw... leider haben eigentlich alle Regierungen seit den 90ern, egal welcher Farbe, kräftig gekürzt und "modernisiert", sodass da von nicht mehr so viel über ist. "Vermögenssteuer wie zur Zeiten unserer Eltern" ist paradoxerweise eine weit linke Position geworden, statt einer konservativen. Find ich auch doof.

Bekämpfung von Fluchtursachen kostet halt Geld, und würde die heilige Wirtschaft nerven. Siehe Lieferkettengesetz. Anscheinend ist es kontrovers, wenn Firmen aufpassen sollen, keine Sklavenarbeit (auch indirekt) zu benutzen. Und leider sind die "rechten" Parteien meistens die, die Entwicklungshilfe kürzen wollen.

Asyl ist nicht Immigration, aber wenn jemand aus einer Gegend flieht, in der diese Person verfolgt und mit Folter und so Kram bedroht wird, und die Lage da absehbar nicht besser wird, was ist machen wir dann mit denen? Meiner Meinung nach sollte, wer eh schon hier ist, auch die Chance haben, hier was Sinnvolles zu tun. Sprich, Zugang zu Weiterbildung, Integrationskursen, Arbeitsmarkt usw. Menschen brauchen Sozialkontakte und "was zu tun", und am Ende des Tages ist das doch schon eine halbe Immigration. Ich kenn durchaus auch wen, der wegen Assad aus Syrien geflohen ist, und nie hier bleiben wollte. Hab den Kontakt verloren, aber ich kann mir vorstellen, dass der auch wieder zurück ist oder zumindest überlegt. Aber jemand zB. aus Sudan, in dem seit gefühlt schon immer Bürgerkrieg herrscht?

Das Problem mit dem "Leben und leben lassen" ist, dass genau das leider nicht die Position von vielen so genannten "Rechten" ist. "Macht doch alle, was ihr wollt, mit wem ihr wollt, so lange alle Beteiligten mündig und freiwillig dabei sind" findet man m.E.n. eher links der Mitte.

Abtreibung... ich glaub, hier kommen wir einfach nicht zusammen. Die einzige Begründung, die mir zu deiner Position einfiele, wäre religiös, stimmt das?

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 0 points 2 weeks ago

Interessante Punkte, danke fürs Aufschlüsseln. Die würde ich jetzt aber nicht unbedingt alle rechts sehen, im Gegenteil.

Ich schrub ja auch, ich würde mich "eher rechts" im politischen Spektrum sehen, nicht absolut rechts

Punkt 1 und 2 nannten sich mal “soziale Marktwirtschaft” und ja, das war sogar mal eine CDU-Position.

Es gibt noch genügend Menschen in der CDU (vor allem auf Kommunal- und Landesebene) die immer noch diese Position vertreten. Leider ist es ein Kampf gegen eine befestigte Stellung auf einem steilen Hügel diese Position wieder parteiintern populärer zu machen. Die "Chefetage" ist leider schon viel zu lange durch den neoliberalen Flügel besetzt.

Gerade was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht sehe ich die Positionen von AfD (und leider auch vielen der oberen CxU Etagen) als komplett behämmert an: Wenn ich keine Asylsuchenden und wenig / keine irreguläre Migration haben will muss ich doch dafür sorgen, dass die Menschen in erster Linie keinen Grund haben zu flüchten. Wenn es vor Ort die Möglichkeit gibt sich ein Leben aufzubauen und Aufstiegschancen bestehen - warum dann eine teure, riskante und strapaziöse Reise nach Europa auf sich nehmen?

Es wird halt immer Einzelfälle geben die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, dafür muss es dann eben auch Mittel und Wege geben diese Personen nicht in einem endlosen Limbo landen zu lassen. Wenn wir hier aber über eine große Gruppe von Menschen reden können diese "Mittel und Wege" nach meiner Meinung durchaus auch aus einem Interventionseinsatz in deren Heimatland bestehen um eben wortwörtlich die Fluchtursachen zu "bekämpfen".

Was das Thema Abtreibung angeht: Ich habe mich damit aus Gründen beschäftigt und bin einfach - ohne besonderen religiösen Einfluss - für mich zum Schluss gekommen, dass es keinen moralischen Grund geben kann eine Abtreibung durchzuführen. Sogar im Extremfall, in dem die Fortführung der Schwangerschaft zum Tod der Mutter führen würde sehe ich das ganze so, dass den Tod einer Person durch Unterlassung einer Handlung nicht abzuwenden weniger unmoralisch ist als den Tod durch direktes Handeln herbeizuführen.

[–] kuro@piefed.social 4 points 3 weeks ago (1 children)

Definitiv gegen Abtreibung? Unter allen Umständen?

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 1 points 3 weeks ago (3 children)

Ich sehe in meinen Moralvorstellungen kein Szenario in der die Beendigung einer Schwangerschaft gerechtfertigt wäre.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 3 points 3 weeks ago (1 children)

Wollte Dir eigentlich Deine reaktionären Positionen einzeln auseinandernehmen, aber Du hast Dich gerade leider vollständig in Gruppe 2) einsortiert. Null Empathie, "I got mine, fuck you"-Einstellung.

Ich hoffe, dass Du in Deinem Leben noch Empathie lernst.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 1 points 3 weeks ago

Und ich hoffe, du lernst in deinem Leben noch das es keine gute Idee ist Menschen zu schnell in Schubladen zu stecken.

[–] kuro@piefed.social 2 points 3 weeks ago

Finde ich eine sehr krasse Einstellung. Aber es ist deine Moral, da kann man dir nicht reinreden.

Man könnte sich aber zumindest gesundheitliche Bedingungen vorstellen die so etwas rechtfertigen.

ich persönlich kann mir eine Menge Gründe ausmalen, aber wie schon gesagt, es ist deine Moral.

[–] HansGruber@sh.itjust.works 1 points 2 weeks ago (1 children)

Szenarien:

  1. Die Frau wurde vergewaltigt
  2. Die Schwangerschaft oder Geburt hat über 50% Sterblichkeitsrate für die Frau.
  3. Das Kind hat Trisometrie 13 und wird wenn es die Schwangerschaft überlebt aller Wahrscheinlichkeit keine 10 Jahre alt werden. Sondern vorher an Herzversagen oder Lungenentzündung sterben.

Und da ist jetzt keins für dich dabei wo du sagen würdest: bevor das Szenario mehr leid verursacht wählt man das kleinere Übel. ?

Mich würde deine Argumentation für deine Position interessieren. Warum eine Frau oder ein Paar nicht selbst über den Körper und ihr Leben bestimmen darf.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml -1 points 2 weeks ago

Die Frau wurde vergewaltigt

Wiegt ein Unrecht ein anderes auf? Wenn die Frau das Kind nicht aufziehen möchte kann sie es nach der Geburt zur Adoption freigeben. Hier würde ich eher auf bessere psychologische Betreuung und Unterstützung setzen.

Die Schwangerschaft oder Geburt hat über 50% Sterblichkeitsrate für die Frau.

Wie ich gerade auch in einer anderen Antwort geschrieben habe sehe ich es so: Nach meiner persönlichen Ansicht ist es weniger unmoralisch einen (möglichen) Tod durch Unterlassung einer Handlung nicht zu verhindern als einen Tod durch eine direkte Handlung herbeizuführen. Wir behandeln unterlassene Hilfeleistung ja auch aus guten Gründen anders als Mord.

Das Kind hat Trisometrie 13 und wird wenn es die Schwangerschaft überlebt aller Wahrscheinlichkeit keine 10 Jahre alt werden. Sondern vorher an Herzversagen oder Lungenentzündung sterben.

Was gibt einem das Recht einem das Recht dem Kind diese Jahre zu verwehren? Und was wenn es innerhalb dieser Zeitspanne medizinische Entwicklungen gibt (Gentherapie, Nanotechnik... such dir was aus) die ein weiteres Überleben sichern?

[–] poVoq@slrpnk.net 0 points 3 weeks ago (1 children)

Jaja, aaaalles Einzelfälle /s

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 3 points 3 weeks ago (1 children)

Ok, hast recht, alles Nazis!11!

[–] poVoq@slrpnk.net 1 points 3 weeks ago (1 children)

Mir würde es ja schon reichen wenn das tiefsitzende Naziproblem bei Teilen der BW nicht als ein "paar Ausreißer" bezeichnet würde sondern mal ernsthaft proaktiv angegangen würde (und nicht immer nur wenn die Exzesse mal wieder in der Presse sind).

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 3 points 3 weeks ago (1 children)

Was glaubst du macht der militärische Abschirmdienst beruflich?

[–] poVoq@slrpnk.net 1 points 3 weeks ago (1 children)
[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 3 points 3 weeks ago (1 children)

Nicht meine Erfahrung (war selbst SaZ und jetzt Reservist).

[–] poVoq@slrpnk.net -2 points 3 weeks ago (2 children)

Dann warscheinlich selbst Teil des Problems. Ich hatte schon genug mit der BW und seinen Mitarbeitern zu tun, und es ist immer wieder ne positive Überraschung wenn es mal nicht einer vom äußeren rechten Rand ist (Verfassungstreue ist leider ein sehr dehnbarer Begriff). Klar sind das überwiegend keine offende Nazis, aber im Zweifel würde ich mich nicht drauf verlassen wollen...

[–] Jumi@lemmy.world 2 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Meine vier Jahren bei dieser Clownposse haben mir gezeigt je "elitärer" eine Einheit ist desto rechter sind ihre Mitglieder.

Beim KSK wurde deswegen ja auch schon mal eine Kompanie aufgelöst.

[–] HieroProtagonist@lemmy.ml 2 points 3 weeks ago

Dann muss ich einfach einen Standpunkt so weit links unterstellen, dass der Rand den du da siehst wohl eher der Beginn der Mitte ist...

[–] plyth@feddit.org 14 points 3 weeks ago

Das wichtigste Gegenargument aber ist nicht juristisch, sondern politisch.

Desswegen wird die CDU ein Verbotsverfahren verhindern. Ohne AfD haben die linken Parteien die Mehrheit.

[–] kernkurios@feddit.org 12 points 3 weeks ago (1 children)

Warum habt ihr damals nichts dagegen gemacht? Naja weil, also, wir wollten aber. . .

[–] Matombo@feddit.org 3 points 2 weeks ago (1 children)

wir wollten damals faschismus und ein beachtlicher teil will es wies aussieht wieder

[–] kernkurios@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Ja und ich bin überzeugt, dass das deutlich anders wäre(ganz ohne wirds wohl nie gehen), würde nur endlich Politik für Masse nicht Klasse gemacht werden. Wem es nicht am Grundlegendsten fehlt, der ist in einer ganz anderen Ausgangsposition auf Populismus zu reagieren als jemand der permanent auf Kante genäht ist. Ganz zu schweigen vom mentalen Effekt, einige auf der Welt treiben was sie wollen und alle müssen dafür zahlen, das macht hilflos und wütend und leider auch manche trotzig-reaktiv.

[–] Matombo@feddit.org 7 points 2 weeks ago (1 children)

Man kann über das Verbot von besonders rechtsextremistischen Landesverbänden nachdenken.

Absolut keine ahnung der mensch: DAS IST DAS FUCKING GLEICHE VERFAHREN! DIE SCHEIẞ REGIERUNG MUSS NUR EINEN ANTRAG BEIM GERICHT STELLEN DER REST MACHT DANN DAS!

Bisschen enttäuscht vond er taz das sie das nicht direkt richtig stellen

[–] lokalhorst@feddit.org 2 points 2 weeks ago (1 children)

Ein Verbot für einen Landesverband müsste man doch bei den Landesgerichtes stellen, es wäre demnach ein anderes Verfahren. So wie ich dir Argumentation verstehe, ist es einfacher einen klar rechtsextremistischen Landesverband zu verbieten als eine Partei auf Bundesebene, da in der Gesamtheit der Landesdiverser wesentlich diverser sind als bspw. Dir AfD Sachsen-Anhalt. Ich verstehe nicht genau was die taz hier richtig stellen müsste.

[–] Matombo@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Nein auch ein Landesverband kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Im Verbotsantrag kann man aber nur gegen eine Partei insgesamt schreiben. Die Richter können dann entscheiden anstelle eines Bundesweiten Verbots, nur ein lokal beschränltes Verbot zu erlassen oder z.B. die Partei zwar nicht verbieten, aber von der Parteienfinanzierung ausschliesen (wie bei der NPD), aber das ist alles richterliche, nicht politische Entscheidung.

[–] Nicopf@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Besser wäre es, wenn unsere erschrockene Gesellschaft versteht und verinnerlicht, dass sie noch immer die Mehrheit ist, und dass sie sich ihrer bürgerlichen Stärke wieder stärker bewusst wird.

Bin jetzt kein Experte, bitte korrigiert mich wenn ich das Fazit falsch verstehe. Aber ist die Lösung des guten Herren auf die Straße zu gehen und "Wir sind mehr!!!" zu schreien?

Da kam ja noch nie jemand drauf! Bestimmt wird es die nächste Demo richten, dann werden die Hans-Jürgens und Kevins ganz bestimmt von ihren Telegramgruppen und TikTok Algos hochschauen und merken, dass die AFD keine Lösungen anbietet und nur mehr Probleme verursachen will. Dann gibt es bestimmt keine Gertrudes und Antjes mehr, die denken jeder Ausländer in der Innenstadt ist darauf aus, sie gleich umzubringen. Dann herrscht wieder betretendes Schweigen, wenn der Dorfalki im Vereinsheim die Türken verantwortlich macht, den Verein in die Ruin zu treiben, obwohl die es sind, die den Laden noch am laufen halten. Dann ist die Welt wieder in Ordnung. Wären wir doch nur früher auf die Idee gekommen zu demonstrieren!