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Sporrer würde Veto gegen Ausweitung einlegen (orf.at)

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Nach Jahren der Diskussion ist diese Woche von den Regierungsparteien der Weg zur Messengerüberwachung freigemacht worden. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten auszulesen – das gilt für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Eine Ausweitung über den bisher definierten Bereich hinaus lehnt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ ab – und würde in einem solchen Fall ein Veto einlegen.

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