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Berlinweit gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen. Eine entsprechende neue Rechtsverordnung hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mitteilte. Das Verbot soll voraussichtlich Mitte Juli in Kraft treten.

Das macht es der Polizei leichter: Sie bekommt mit der neuen Rechtslage die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

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Die US-Armee hat in der Nacht iranische Atomanlagen angegriffen. Nach Angaben von Präsident Trump wurden sie vollständig zerstört. Er drohte mit weiteren Angriffen, sollte Teheran nicht bereit sein, Frieden zu schließen.

Rund eine Woche nach dem gewaltsamen Angriff von Vermummten auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hatte die Polizei ihren Einsatz verstärkt. Ganz in der Nähe der bunten Parade traf sich auch die AfD und lud zu einem Sommerfest. Laut Polizei gab es jedoch keine Situation, wo Beamte hätten einschreiten müssen.

Bei einer Auseinandersetzung in einem Zug in Stuttgart hat ein Unbekannter seinem Kontrahenten am Samstag ein Stück von einem Ohr abgebissen. Das teilte die Bundespolizei am Montag mit. Der Geschädigte habe seinem Gegner wiederum in den Finger gebissen, vermutlich als Reaktion auf den Angriff, so die Polizei.

Am 21.06.2025 findet der 2. CSD in Eberswalde statt. Wir feiern queeres Leben und demonstrieren für unsere Rechte. Wir sind antirassistisch, queerfeministisch und transfreundlich.

Ablauf:

Beginn ist 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Unsere Route führt zum Park am Weidedamm.

Barrierefreiheit:

Auf der Strecke des CSD gibt es in kleinen Teilen Kopfsteinpflaster, es wird parallel zur deutschen Lautsprache eine Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache geben.

Es wird laute Musik gespielt, einen ruhigeren Bereich gibt es am Ende des Demozuges.

Die Afd hat nicht nur eine Gegendemo angekündigt, sondern will am selben Tag ein "Sommerfest" auf dem Marktplatz veranstalten. Es wird also eine größere Präsenz von Neonazis geben.

Wenn ihr den CSD unterstützen wollt - es wird eine Anreise per Zug von "widersetzen Berlin" (auf Insta- und Telegram) organisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem "Islamischen Staat".

"Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas."

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Die "Jungen Nationalisten" sind die Jugendorganisation der ehem. NPD, heute "Die Heimat". Sie sind regelmäßig bei anti-CSD Protesten dabei, inkl. Bautzen.

Ich bilde hier mal ein Propaganda-Sharepic der JN ab, weil es deren Sicht auf den CSD ganz gut zusammenfasst. Vor der Kamera sagen die gerne, dass sie ja nichts gegen Schwule (bzw. LGBTQ allgemein) hätten, sondern nur gegen den CSD protestieren - hier ist aber festgehalten, wie sie konkret LGBTQ-Rechte einschränken wollen. Das "(((Sie)))" steht mal wieder für die "Globalisten", ein neurechtes Synonym für Juden.

Im Grunde das selbe Playbook wie in Ungarn und Russland.

Gegen den Christopher-Street-Day am vergangenen Sonnabend in Wernigerode hat es offenbar eine Anschlagsdrohung gegeben. Ein 20-Jähriger soll mit einem Angriff auf die Veranstaltung gedroht haben. In seiner Wohnung hat die Polizei Munition gefunden.

Vor dem CSD am 7. Juni in Wernigerode kündigte ein 20-Jähriger an, mit scharfer Munition auf die Teilnehmer*innen schießen zu wollen. Die Polizei reagierte schnell – und wurde bei einer Hausdurchsuchung tatsächlich fündig.