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[–] 2 points 2 weeks ago (3 children)

Ein Kabinettsbeschluss ist kein fertiges Gesetz. Gegen fertige Gesetze kann man klagen und das wird auch passieren. Am 1.1. wenn die App kommt, wird garantiert NICHT jedes social media Netzwerk sofort alles blockieren was nicht mit signiertem Passbild kommt.

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  • [–] 2 points 2 weeks ago (2 children)

    Weder sollte gegen die Regierung klagen müssen das normale Vorgehen sein, noch sind derartige Klagen sonderlich erfolgreich. Wie oft wurde beispielsweise jetzt schon gerichtlich festgestellt, dass unser Innenminister rechtswidrig handelt, und wie viel hat das noch gleich an den illegalen Grenzkontrollen geändert?

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