this post was submitted on 21 May 2025
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Deutschland

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[–] plyth@feddit.org 1 points 17 hours ago

Nach h. M. kann auch bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation Zweifel an der Verfassungstreue begründen.

https://www.rechtslexikon.net/d/verfassungstreue/verfassungstreue.htm

Gesichert rechtsextrem ist aber nicht verfassungsfeindlich. Bei der Einstufung geht es nur um den Umfang der Überwachung.

Es gilt sogar

aber allein die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation für eine Ablehnung nicht ausreichend sein läßt, sondern eine Prüfung jedes Einzelfalles verlangt

Damit gilt das Gegenteil, selbst ein AfD Verbot reicht nicht.

Die Tagesschau vermeidet leider eine genaue Analyse der Rechtslage.