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Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als "Verdachtsfall" rechtskräftig (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter.

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[–] Successful_Try543@feddit.org 12 points 1 week ago (1 children)

Zumindest hoffentlich nicht mehr lange, bis endlich ein Verbotsverfahren vom Bundestag beantragt wird.

[–] Senseless@feddit.org 10 points 1 week ago (1 children)

Und dann nur noch 3 oder 4 Jahre...

[–] arschflugkoerper@feddit.org 2 points 1 week ago (1 children)

Woher kommt diese Zahl eigentlich? Muss da so viel aufgearbeitet werden?

[–] Senseless@feddit.org 3 points 1 week ago

Das sind so die "Erfahrungswerte" des Verbotsverfahrens gegen die NPD.