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Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

31 comments fedilink hide all child comments

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[–] sk1nnym1ke@piefed.social 8 points 2 weeks ago (2 children)

Solang sie klein sind verbietet man sie nicht weil sie noch keine Bedrohung sind. Wenn sie dann groß sind verbietet man sie nicht, weil die Bedrohung zu groß ist.

Wann war der "richtige" Zeitpunkt?

[–] einkorn@feddit.org 22 points 2 weeks ago

Gestern. Der zweitbeste ist heute.

[–] squaresinger@lemmy.world 6 points 2 weeks ago

Wenn sie klein sind. Parteien sollte aufgrund von ihrem Inhalt verboten werden, nicht aufgrund von ihrem Einfluss. AfD war auch im Gründungsjahr schon eine Nazipartei und es gibt keinen Grund warum man illegale Inhalte erlauben sollte, nur weil die Partei zu klein ist um effektiven Schaden anzurichten.