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founded 10 months ago
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Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.

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[–] Saleh@feddit.org 59 points 2 weeks ago (18 children)

Der [Verfassungsschutz] aber bleibt auch Mittwoch bei seiner Einschätzung. „In der Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Und das, so schrieb das Amt zuvor, „unter dem Deckmantel der Wissenschaft und der Bildung“.

Besondere Beachtung findet im Urteil des Verfassungsschutzes auch ein Buch. Der Verein ist Herausgeber des 2015 erschienenen Sammelbands „Aufhebung des Kapitals. Ökonomien einer Übergangsgesellschaft“, in der Au­to­r:in­nen über das Scheitern sozialistischer Staaten, über das bedingungslose Grundeinkommen oder über Demokratie in Unternehmen schreiben. Fehlt da nicht eine zur Diskussion anstiftende Gegenposition, die den Kapitalismus entgegen den restlichen Au­to­r:in­nen positiv bewertet, fragt auch der vorsitzende Richter am Dienstag mahnend an.

Art. 1 GG Abs. 1: die Würde des Kapitals ist unantastbar oder so...

Die einzige Erwähnung einer Wirtschaftsform der Bundesrepublik erfolgt m.W. in Art. 15 GG:

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Ich finde wir müssten mal beim Verfassungsgericht anfragen, ob nicht alle Kapitalismus-Verteidiger, die Diskussion über und jenseits von Kapitalismus bekämpfen als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen sind.

[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 1 points 2 weeks ago (14 children)

Ohne die Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die es im Artikel geht, in irgendeiner Weise zu verteidigen: Artikel 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht und verlangt Entschädigungen bei Enteignungen und das lässt sich sehr wohl so lesen, dass es eine "kapitalistische" Wirtschaftsform verlangt.

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 13 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (3 children)

Auch im Sozialismus gibt es persönliches Eigentum; nur Privateigentum (sprich die Möglichkeit mehr an Häusern, Fabriken, Büros, Computern etc. zu Besitzen als man selbst nutzen kann) wird größtenteils abgeschafft. Das, was früher Privateigentum war, wird entweder direkt in Gemeinschaftseigentum der Werktätigen umgewandelt oder unter ihre Kontrolle gebracht.

[–] hikaru755@lemmy.world 12 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Privateigentum

Dieser Begriff müsste echt mal geändert werden. Jemand, der sich mit der Materie nicht auskennt, würde nie auf die Idee kommen, dass "Privateigentum" etwas anderes meint als "Mein Handy, mein Auto". Ein Begriff den man immer erstmal erklären muss um nicht direkt auf tiefe Ablehnung gegenüber der falsch verstandenen Bedeutung zu stoßen ist einfach kein guter Begriff

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 1 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Stimme dir da auf jeden Fall zu, dass für Agitation und Propaganda der Begriff ungeeignet ist.

Wäre ich hier für Pipelining würde ich mir auch die Mühe machen, Synonyme zu verwenden und den Begriff erst rel am Ende zu erklären. Habe halt nicht die Motivation/Energie dafür. Deshalb die größtenteils ungefilterte Variante...

Ist halt ein historischer linker Begriff, der sich fest in der politökonomischen Theorie und im intra-linken Diskurs verankert hat

[–] foenkyfjutschah@programming.dev 2 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

deshalb bietet sich für das was du als "pers. eigentum" fasst eben der begriff Besitz an. vgl. Eigentum im HKWM

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 2 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

nur Privateigentum [...] wird größtenteils abgeschafft

Ergänzung dazu: z.B. kleinere Unternehmen würden wahrsch. erstmal "in Ruhe" gelassen werden. Früher oder später müssten sich diese aber auch entweder in Kooperativen (also echte Genossenschaften) umwandeln oder in bereits vergesellschaftlichte Unternehmen integrieren

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