this post was submitted on 09 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Art. 1 GG Abs. 1: die Würde des Kapitals ist unantastbar oder so...
Die einzige Erwähnung einer Wirtschaftsform der Bundesrepublik erfolgt m.W. in Art. 15 GG:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Ich finde wir müssten mal beim Verfassungsgericht anfragen, ob nicht alle Kapitalismus-Verteidiger, die Diskussion über und jenseits von Kapitalismus bekämpfen als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen sind.
Ohne die Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die es im Artikel geht, in irgendeiner Weise zu verteidigen: Artikel 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht und verlangt Entschädigungen bei Enteignungen und das lässt sich sehr wohl so lesen, dass es eine "kapitalistische" Wirtschaftsform verlangt.
Jo, das ist offensichtlich. Die Gegenmeinungen hier leben in einer Traumwelt. Das ist vollkommen absurd, dass das Verfassungsgericht das so interpretieren würde, dass jemand als Entschädigung für eine enteignete Fabrik eine Schallplatte der Internationale vom Arbeiterchor Karl-Marx-Stadt bekommt, selbst wenn der Bundestag ein entsprechendes Gesetzt erlassen würde.
Nach von Reichen gemachten Regeln kannst du natürlich nicht die Macht der Reichen aufbrechen...
Aber in einem Stimme ich dir zu: Wer glaubt, die Unterdrücker und Ausbeuter dieser Welt würden freiwillig ihre Macht aufgeben, lebt wirklich in einer Traumwelt.
(nennt sich übrigens utopischer o. idealistischer Sozialismus, worunter – nachdem diese sich vom Marxismus abgewand hat – der übrige Rest der Sozialdemokratie vor der (Neo-)Liberalisierung fiel und heute der sog. demokratische Sozialismus fällt)