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Fallen die "Fesseln der Einstimmigkeit" in der EU? (www.tagesschau.de)
submitted 5 months ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 7 points 5 months ago (2 children)

Doch die gibt es, z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft

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  • [–] 4 points 5 months ago* (1 child)

    Danke, ich stehe korrigiert. Dabei hätte ich mich an diesen Mechanismus erinnern sollen: In der Vergangenheit war er im Kontext Ungarn mehrfach ins Gespräch gebracht worden.

    Warum es nie dazu kam, und warum er de facto wirkungslos blieb: Sobald man zwei (mutmaßlich von Russland gesponserte) rogue members hat, blockiert jeder (qua Mehrheitsprinzip) die Suspendierung des anderen. Zuletzt waren das Ungarn und die Slowakei, derzeit dürften es die Slowakei und möglicherweise Tschechien sein, mit PiS-Polen und (im Falle seines Beitritts) Serbien als mögliche neue "Blockierer".

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  • [–] 4 points 5 months ago

    Naja im Falle von Ungarn lag es aber auch daran das die deutsche Industrie dort viel hin geoutsourced hat wegen billiger Arbeitskräfte usw. und daher die deutsche Regierung jegliche versuche die aus der EU zu schmeißen torpediert hat.

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