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Der Vetter ist in den letzten Jahren immer unsympathischer geworden.
Bei Rechtsthemen finde ich mich inzwischen bei Chan-jo Jun deutlich besser aufgehoben. Zusammen mit mit HateAid, Marc-Uwe Kling und Eckard von Hirschhausen setzen sie sich schon seit einem Jahr dafür ein die Rechtslage im Bereich Deepfakes zu schärfen und die Produktion strafbar zu machen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz. Vetter zündet hier nur Nebelkerzen.
Ich fand ihn in der Vergangenheit auch nicht unbedingt immer sympathisch aber in diesem Fall hat er doch Recht, oder nicht? Er argumentiert ja sehr schlüssig, dass Ulmen nach gegenwärtiger Gesetzeslage Haftstrafen bis zu 5 Jahren erwarten. Das kommt mir schon hinreichend vor.
Seh ich auch so. Bei der ganzen Aufregung sollte man das Luft holen zwischendurch nicht vergessen und einmal prüfen ob die ganze Aufregung darüber dass es bei uns angeblich eine Gesetzeslücke gibt überhaupt gerechtfertigt ist.
Identitätsdiebstahl und vieles andere sind nämlich sehr wohl bereits strafbar, und das schon seit vielen Jahren. Das gilt auch im Internet.
Wer das nicht ganz auf'm Schirm hatte (wie ich): es geht um die Schauspielerin Collien Fernandes die ihren Ex-Mann Christian Ulmen verklagt.
Für die deutschen Behörden besteht schon wegen des Grundsatzes, dass wegen des gleichen Vorwurfs nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ermittelt wird, überhaupt kein Grund für Betriebsamkeit.
Kurz gesagt: Die nun mit Vehemenz losgetretene Debatte über angebliche Lücken im deutschen Strafrecht ist für diesen konkreten Fall momentan so relevant wie ein Regenschirm in der Sahara. Dass die Anzeige in Spanien liegt, hat vermutlich einen guten Grund. Spanien hat sein Sexualstrafrecht 2022 mit dem vieldiskutierten Prinzip „Solo sí es sí“ verschärft und so ziemlich jede sexualbezogene Handlung ohne Konsens strafbar gemacht – auch virtuelle. In Spanien gibt es tatsächlich eindeutigere und härtere Tatbestände für die Verfolgung virtueller Taten.
Aber bedeutet das im Umkehrschluss, das deutsche Strafrecht ist auf solche digitalen Übergriffe nicht oder nicht ausreichend vorbereitet? Wer das jetzt reflexartig behauptet, sollte einfach mal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen. Dort gibt es bereits die passenden Schubladen für Strafverfolger – sofern derartige Vorwürfe in Deutschland Thema würden.
Der Artikel führt dann weiter aus dass es diesbezüglich keine Gesetzeslücken gibt in D-land.
Meine Frage wäre dann: Hat die Behauptung dass sexuelle Straftaten im Netz und IEL nicht ausreichend geahndet werden Grund? Ich glaube ja, aber ich gestehe dass es ein nur gefühltes Ja ist.
Deutschland hat ein generelles Problem damit digitalen Straftaten nachzugehen. Magazin Royal hatte sich vor Jahren auch Mal mit dem Thema befasst.
Ich befürchte auch, dass die Auswirkungen solcher Straftaten in vielen Köpfen immer noch unterschätzt werden, weil "ist ja nur im Internet". Es wird, in meiner Wahrnehmung, nicht wichtig genug genommen.
Fernandes hatte in einem Interview auch erklärt, dass die progressive Einstellung Spaniens beim Umgang mit Straftaten wie dieser mit ein Grund war, sich nach Spanien zu orientieren. Dass Deutschland da hinterher hinkt ist ja auch erst Mal nichts neues. Wobei man sich hier ja erfreulicherweise zumindest mal anschaut, was Spanien so macht.
digitalen Straftaten (...) “ist ja nur im Internet”
*seufz* gilt das mittlerweile sehr abgedroschene Merkelzitat denn immer noch?
Dinosaurier machen Dinosaurierpolitik :/
Aber dein eigener Kommentar geht doch weit über Politik(er) hinaus ... öffentlicher Dienst, Volksmeinung etc.
Man könnte natürlich weiterspinnen dass Politik da auch bildend mitwirkt.
Das war explizit auf das Merkelzitat bezogen. Ich würde allerdings auch sagen, dass die Politik da schon ein bisschen die Relevanz vorgibt. Von der Seite wird aber eher suggeriert, dass Jugendschutz das größte Problem im Kontext Internet sei.
Ich merke zumindest an meiner Familie, die wenig technikaffin ist, dass die sich unbewusst daran orientieren.
Was ich allerdings nicht weiß, ist wer eigentlich die Prioritäten vorgibt. Neulich gab's hier ja auch einen Artikel über eine Festplatte, die auch nach über 2 Jahren noch nicht ausgewertet war, obwohl man sie als Beweismittel in einem Kinderpornographie Fall eingesammelt hatte. Es bleibt sehr viel liegen. Das fällt bei digitalem vielleicht auch leichter, weil man es nicht so gut sieht.
Ich befürchte auch, dass es an fähigem Personal fehlt. Und stattdessen einfach mehr Überwachungssoftware eingekauft wird, die in so einem Fall auch nichts bringt.
Ich vermute Mal es hängt wie so oft davon ab ob sich in der Polizei jemand findet, der Interesse hat die Sache auch zu verfolgen. Und daran wird es wohl scheitern wenn du niemand bekanntes oder mit der CDU befreundet bist.
Jetzt gibt's schon virtuelle Vergewaltigungen! Damals, als die Rechtehaber uns vor dem digitalen Diebstahl, dem Raubmordkopieren, gewarnt haben, haben wir gelacht. Aber wer lacht jetzt? Also her mit der Vorratsdatenspeicherung.