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AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein (www.deutschlandfunk.de)
submitted 1 week ago by to c/dach@feddit.org
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Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre "Familienfeste" nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.

Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.

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[–] 27 points 1 week ago (2 children)

Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden

Müsste also nur jemand machen. Genauso wie der Verbotsantrag.

Wird aber keiner machen weil sie alle zu feige sind.

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    • [–] 6 points 1 week ago

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.

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    [–] 2 points 1 week ago

    Hatte auch noch nie zu irgendeiner Wahl Dialogpost einer Partei im Briefkasten, höchstens Flyer.

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