this post was submitted on 16 Jul 2025
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ORF

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Der österreichische Rundfunk (ORF) unterliegt dem österreichischen ORF-Gesetz. Er gilt im allgemeinen als neutral und vertrauenswürdig.

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Viele Mieterinnen und Mieter haben sich über den jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Wertsicherungsklausel gefreut: Er besagt, dass sie weiterhin vor unzulässigen Vertragsbestimmungen und Preiserhöhungen geschützt sein sollen. Doch die Arbeiterkammer (AK) sieht große Missverständnisse. Weder entschied das Höchstgericht generell über die Zulässigkeit solcher Klauseln, noch gibt es irgendeine Art Automatismus.

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