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founded 10 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

-6

Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“ (www.berliner-zeitung.de)

submitted 1 month ago by TeutonenThrasher@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.

https://archive.ph/xFXaz

top 6 comments

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[–] fuzzy_feeling@programming.dev 15 points 1 month ago

Medienanwalt Christian Conrad

sieht so aus, als wär der auch beliebt bei der afd. weiß nicht, ob ich dem jetzt in sachen meinungsfreiheit so vertrauen würde.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-stellt-Befugnis-des-Verfassungsschutzes-infrage-article24800241.html

https://www.sueddeutsche.de/kultur/christian-conrad-afd-anwalt-lux.RgXtvjnC4yW21MAsnYTTBx

https://taz.de/Berufung-gegen-den-Verfassungsschutz/!5994848/

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 12 points 1 month ago

Man muss nur gut aufpaseen, sehr gut sogar, dass man den Unterschied von Lüge und Irrtum nicht vergisst!

[–] CosmoNova@lemmy.world 8 points 1 month ago (2 children)

Ist das ein Aprilscherz oder will der Bundestag dann von einem Berliner Gefängnis aus tagen?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Wahrscheinlich gibt es Ausnsnahmen für Politiker. Oder man macht es wie mit der Korruption: Lügen werden so bescheuert und engstirning definiert, dass man nur wegen Lügens verurteilt werden kann, wenn man sich die Lüge als solche notariell beglaubigen lässt.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 3 points 1 month ago

Die Besitzen Immunität, die können sich sowieso vieles erlauben, was andere nicht können.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 4 points 1 month ago

Prinzipiell ist die Kritik schon gut nachzuvollziehen, jedoch muss man halt auch klar sagen, dass es so wie es aktuell ist eben nicht geht. Es geht nicht, dass jeder Heini Mutwillig böswillige Falschinformationen verbreiten kann und es kaum etwas dagegen zu tun gibt.