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US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittenen neuen Zölle für viele Länder für 90 Tage auszusetzen. Ausnahme ist allerdings China. Für Einfuhren aus der Volksrepublik werden die neuen Zölle sogar auf 125 Prozent erhöht.

US-Präsident Donald Trump hat eine dreimonatige Aussetzung von ihm verhängter Zölle angekündigt, die für die meisten der betroffenen Länder gelten soll.

Die Pause gelte ab sofort für Nationen, die mit seiner Regierung über eine Lösung verhandelten, so Trump. Zugleich kündigte er an, die Zölle auf chinesische Waren auf insgesamt 125 Prozent anzuheben.

Strafe für China, Belohnung für andere Länder

In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte er: "Angesichts des mangelnden Respekts, den China den Weltmärkten entgegenbringt, erhöhe ich hiermit den von den Vereinigten Staaten Amerika gegenüber China erhobenen Zoll mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent". Irgendwann, hoffentlich in naher Zukunft, werde China erkennen, dass die Zeiten der Abzocke der USA und anderer Länder nicht länger tragbar oder akzeptabel seien, so Trump.

Da mehr als 75 Nationen die Vereinigten Staaten angerufen hätten, um eine Lösung auszuhandeln und diese Länder keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen hätten, habe er mit sofortiger Wirkung eine 90-tägige Pause der Maßnahmen genehmigt, schrieb Trump weiter. In dieser Zeit gelte ein deutlich gesenkter Gegenzoll von zehn Prozent.

China hatte zuvor signalisiert, dass es an einer Grundlage für Verhandlungen im Handelsstreit mangele. "Falls die USA die Probleme wirklich durch Dialog und Verhandlungen lösen wollen, sollten sie eine Haltung der Gleichheit, des Respekts und des gegenseitigen Nutzens einnehmen", sagte ein Sprecher. "Wenn die USA darauf bestehen, ihre Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen weiter zu verschärfen, hat China den festen Willen und die ausreichenden Mittel, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen und bis zum Ende zu kämpfen."

Merz sieht europäischen Kurs bestätigt

CDU-Chef Friedrich Merz wertete Trumps Reaktion als Erfolg der Geschlossenheit der Europäer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Trump auch persönlich gesagt: "Wir sind entschlossen uns zu wehren", sagt Merz in einem Interview mit RTL.

"Und Sie sehen an diesem Beispiel: Geschlossenheit hilft", fügt er hinzu. "Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel Null Zölle. Dann ist das Problem gelöst." Aktienkurse und Ölpreis steigen

Die globalen Aktienmärkte reagierten mit einem Aufschwung auf Trumps Ankündigung. Die Ölpreise stiegen im US-Handel ebenfalls deutlich. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni stieg zuletzt um 1,15 US-Dollar auf 63,97 Dollar. Zuvor war der Brent-Preis erstmals seit Anfang 2021 unter die Marke von 60 Dollar gerutscht.

Manipulationsverdacht war Anlass, Rumäniens Präsidentschaftswahl zu annullieren: Jetzt zeigen TikTok-Zahlen, dass dazu tatsächlich massenhaft Fake-Accounts genutzt wurden. In kleinem Maßstab ist auch die AfD Thema.

Ein Transparenzbericht der chinesischen Online-Plattform TikTok wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – und zeigt, dass TikTok auch in Deutschland Trickserei zugunsten der AfD mit großer Verzögerung gefunden und aus seiner Sicht abgestellt hat. Der Bericht bezieht sich auf die Monate von Juli bis Dezember 2024. Er schließt also die heiße Phase des deutschen Bundestagswahlkampfs nicht mit ein.

Dafür legt TikTok in seinem 329 Seiten langen Report zum Umgang mit Desinformation offen: Die Plattform ist auf mehrere Netzwerke für verdeckte Einflussoperationen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November gestoßen – und darunter war eines richtig groß und hat über massenhafte Kommentare Einfluss genommen.

Als völlig überraschender Sieger war der rechtsextreme unabhängige Kandidat Călin Georgescu aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Ein Ultranationalist und EU-Feind , der Putin als "wahren Führer" bezeichnet hat und als TikTok-Liebling bekannt wurde. Dann aber sahen rumänische Ermittlungsbehörden starke Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wähler: TikTok mit Stimmungsmache für ihn geriet unter Verdacht, die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. Mit dem Digital Service Act hat sie ein Gesetz, das die Netzwerke fürchten.