Das ist echt eine Farce
Daher liege es "im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden".
Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der "Staatsräson", die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:
"In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe."
- Wikipedia, zitierend Helmut Rumpf
"In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr."
Wer ernsthaft von der deutschen Staatsräson faselt, ist Verfassungsfeind.
Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding