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https://archive.is/uyygV

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter.

Leandros: Zweitstabilste Schlagersängerin direkt nach SWISS (https://youtu.be/H_5RK1achs8)

Einarbeitungsangebot aufgenommen mit dem Ziel, Erfahrung zu sammeln und Einarbeitung abzuschließen. Dann nochmal entscheiden, wie es weiter geht.

Es werden reguläre Kontrollegespräche mit der PDL stattfinden. Diese Person verstehe ich nicht:

1. Sie hat ein komisches Ritual: “schön, dass Sie hier sind”, sagt sie immer. Irgendwie erwartet sie, dass es mich freut, sie zu sehen. Habe ich überhaupt eine Wahl? Ist was ich beantworten möchte aber sie würdet sich beleidigt fühlen. Sie ist meine Chefin und wenn ich nicht gehe, ist klar, dass mir nichts Gutes passieren wird. Warum so viel Theater? Warum geht sie nicht direkt zur Sache? Ich gehe immer zur Sache, ich verschwende nicht ihre Zeit.

2. Sie hat eine nervige Neigung, anonyme Anschuldigungen gegen mich zu äußern, ohne nach meiner Version der Geschichte zu fragen. Für mich das ist lächerlich, denn ich könnte genau das machen aber da ich der Untergebene bin, nichts Gutes mir passieren würde. Noch lächerlicher finde ich sagen müssen, dass ich mich nicht erinnere, dass das jemals stattgefunden hat, sogar die gleiche Antwort per E-Mail zu senden und ihre Anschuldigung sowie meine Antwort zu benennen.

Übrigens, soeben gelernt, warum solche Anschuldigungen nie schriftlich gegeben werden: Mit einer schriftlichen Anschuldigung von der Seite der PDL könnte ich zu einem Anwalt gehen.

3. Wie ehrlich soll ich sein? Ich habe das Gefühl, 3 von der 6 Menschen, die mich einarbeiten sollten, kein Bock haben, was ich verstehe: Diese Menschen haben sein Arbeitspensum und dazu müssen sie mich einarbeiten, ohne dafür von seinem Arbeitspensum befreit zu werden oder extra bezahlt zu werden. Solche Arbeitsbedingungen würde ich auch ablehnen. Was ich nicht möchte ist, dass diese Mitarbeiter Ärger bekommen, denn letzendlich es nicht ihre Schuld ist. Es gibt sowieso kein Einarbeitungskonzept oder -faden.

Ich lerne sowieso, denn wo ich bin es kompetente Menschen gibt, nicht unbedingt meine Anleiter. In der Regel sie sind diese kompetente Menschen bereit, mir Sachen zu erklären. Was ich nicht verstehe ist, warum ich mich an meinen Anleiter begrenzen soll, denn andere Menschen noch besser und erfahrener sind. Das Thema habe ich schon mit meiner PDL gesprochen. Im Gespräch lehnte sie eine Änderung der Anleiter/innen ab. Fragen stelle ich an den guten immer noch.

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Spahn äußerte schon früh öffentlich Verständnis für US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung, er fällt mit politischen Rechtsaußen-Positionen auf, er sucht die Nähe zu rechten, autoritären Kreisen und Milliardären mit politischer Agenda.

Einige CDU-Parteifreunde fragen sich, wie weit Jens Spahn noch gehen würde. „Es gibt Leute, die sagen: Jens Spahn hat nur ein Programm, und das heißt Ich.“ Das sagt ein Parteigenosse, der ihn persönlich kennt. „Er sieht sich als Kanzler im Wartestand, und ich habe Angst, dass er als einer der Ersten der AfD die Hand geben würde.“ Ein ehemals hochrangiger CDU-Politiker schätzt ihn ähnlich ein: „Er ist ein Political Animal und er kann gut reden. Das Talent ist da. Und er setzt es ein, um voranzukommen – ohne Rücksicht auf Verluste.“ Es zählt das Ergebnis, die Mittel spielen keine Rolle.

Damit sind wir wieder bei Angermayer. „Ich sehe die Welt als Geschäftsmodell“, sagt der Milliardär gegenüber Forbes. In den USA zahlt sich seine Unterstützung für Trump aus: Der US-Präsident kommt den Tech-Milliardären mit seiner Politik entgegen – mit niedrigen Steuern und viel Freiraum für ihre Investments in Artificial Intelligence, digitale Innovationen oder Weltraumtechnologien. „Trump macht alles richtig“, sagte Angermayer kürzlich in einem Podcast der Welt. Die klügsten Köpfe zögen jetzt nach Amerika, wo viel Geld zu verdienen sei.

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Manche am rechten Rand der Union träumen davon, die große Reichweite von Nius für sich zu nutzen. „In den konservativen Netzwerken der Union gibt es schon länger die Idee, über Social Media bis ins AfD-Lager zu dringen”, sagt ein früherer führender CDU-Politiker, „und im kleinen Kreis fragen sich einige, wie man das Publikum von Nius erreichen kann.”

Kaum jemand ist in der CDU so eng mit dem rechts-libertären US-Lager vernetzt wie der Christdemokrat Spahn. Das trifft auch auf Spahns Freund Kurz zu. Auch führte er in Österreich die erste Koalition aus Konservativen und der rechtspopulistischen FPÖ a

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Spahn scheint sich nicht an dem scharf rechten, rabiaten Ton von Nius zu stören. Und er setzt auf die Nähe von Trump-nahen, ultrarechten Politikern in den USA: Zu Spahns amerikanischem Netzwerk zählen Hardliner wie der ehemalige Botschafter in Berlin, Richard Grenell – ebenso ein Freund von dem umstrittenen Milliardär Angermayer. Im Gespräch mit Forbes sagt Angermayer, Networking sei wie Geld – es zahle sich langfristig aus: „Es geht um die Macht der Verzinsung.“

Ohne Paywall: https://archive.is/QgBSA

EDIT: Huch, der Titel war kaputt, hatte gedankenlos den "suggested title" übernommen, aber da war es "Warum Hochschulen auf auf Mastodon", erst ganz überlesen.

archive.today Link

Und mal wieder ein Lehrstück aus der Reihe "Warum sollte öffentlichen Infrastruktur nicht privatisiert werden"

Kritische Infrastruktur darf nicht in die falschen Hände gelangen – darum heißt sie so. Doch bei deutschen Ölspeichern bahnt sich gerade ein gefährliches Geschäft an.

https://archive.is/xckPA

Das FBI spionierte Martin Luther King jahrelang aus, um ihn diskreditieren zu können. Nun sind Hunderttausende Seiten aus den Akten der US-Bundespolizei veröffentlicht worden - gegen den Willen der Kinder des Bürgerrechtlers.

(via)

Wäre eine Schande, wenn das unter Jurastudent*innen die Runde machen sollte.

Ohne Paywall: https://archive.is/XDPdb

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Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU und CSU aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

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„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leis­tungs­emp­fän­ge­r*in­nen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich zugesicherten Umsetzung“.

„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.

Archiv-Link

Russland verstärkt nach Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seine Ausspähversuche und Störmaßnahmen in Deutschland. "Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver", sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dabei gingen die russischen Geheimdienste vor, "wie wir es im Kalten Krieg kannten". Überdies werde der Instrumentenkasten erweitert.

Nach dpa-Informationen hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen demnach russische Agenten über Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie sprächen teils auch direkt russischstämmige Deutsche, Spätaussiedler oder Menschen mit Beziehungen nach Russland an, sagte Rosenberg. Schiffe der Marine sind beliebtes Sabotageziel

Gefährdet seien auch deutsche Soldaten oder Doppelstaatler, die in Russland Urlaub machten oder in verbündete Staaten Russlands einreisten. Dort könnten sie unter Druck gesetzt oder zur Zusammenarbeit gezwungen werden. "Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste", sagte Rosenberg.

Mehrfach waren nach Angaben des MAD in den vergangenen Monaten bereits Schiffe der Marine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem. Oft ist auch gezielte Desinformation im Spiel – als Teil verschiedener und auch deswegen als hybrid bezeichneter Taktiken zur Destabilisierung.

Russische Geheimdienste sind in oder gegen Deutschland aber bereits seit Jahren vermehrt aktiv. Das russische Hackerkollektiv APT28 etwa soll für einen Cyberangriff auf den Bundestag im Sommer 2023 verantwortlich gewesen sein. Die russische Regierung gab zu, dass ihr Geheimagent Wadim Krassikow einen Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten erschossen hatte. Der als "Tiergartenmörder" bekannte Agent wurde verurteilt, kam aber im vergangenen August bei einem Gefangenenaustausch frei.

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