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founded 10 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

Sondervermögen: Freie Wähler und Aiwanger lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab (www.sueddeutsche.de)

submitted 2 months ago* (last edited 2 months ago) by TeutonenThrasher@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

Populismus Pur:

Am späten Nachmittag treten Streibl und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließlich vor die Kameras. Und erteilen den Plänen von Söder und Co. eine klare Absage. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagt Aiwanger. Er sieht in dem Schuldenpaket „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“. Statt die Probleme kurzfristig mit massiven Krediten zuzuschütten, brauche es tiefgreifende Reformen. Sonst, so Aiwanger, „ist diese Republik in zehn Jahren tot“. Die Schuldenbremse sei ein „Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“. Er fordert die Parteien zu Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration auf.

https://archive.ph/Y2387

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[–] Successful_Try543@feddit.org 0 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Nicht zwangsläufig, aber wenn nicht, dann hängt hinterher gewaltig der Haussegen schief. *Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass das irgendwann in den letzten 25 Jahren mal vorgekommen ist, dass der ~~MO~~ MP gesagt hat, sein Land stimmt mit "ja", auch wenn sein Koalitionspartner anderer Meinung war.

Edit: Gefunden. Es war 2002 bei einer Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/12/20120322-zuwanderung.html

[–] Undertaker@feddit.org 1 points 2 months ago

Ist vor kurzem erst gewesen in einem anderen Bundesland. Wurde dadurch erreicht, dass am Tag der Abstimmung die Ministerin des Koalitionspartners, die mit abgestimmt hätte, gefeuert wurde, um ihre Gegenstimme zu verhindern