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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda (netzpolitik.org)

submitted 2 weeks ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] varyingExpertise@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Ist es nicht interessant, wie sich unsere gewählten Repräsentanten in Fragen, die für eine großen Lobbygruppe/Wirtschaftszweig relevant sind, konsequent über den Wählerwillen und Expertenmeinungen hinwegsetzen?

Nee, das ist eigentlich eher völlig erwartetes Verhalten. Will man das abstellen, muss man entweder dafür sorgen, dass nur Repräsentanten ins Amt kommen, die ein inhärentes Interesse an ihrer Aufgabe haben, oder einen Mechanismus einführen, der die Verbindung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen zuverlässig aufhebt. Für beides sehe ich keine Lösung.