this post was submitted on 21 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Weil es ein schlechtes Licht auf die Koalition wirft wenn die union gegen etwas stimmt, was klar vorher abgesprochen war und noch nie zu Problemen geführt hat (wie bei der Kanzlerwahl). Wenn sie sich zurück zieht, könne Politiker danach sagen, sie hat selber gestanden zu extremistisch zu sein.
Das die Union sich überhaupt der Hetze gebeugt hat ist natürlich dumm.
Richterwahlen sind eine politische Entscheidung die vorher inoffiziell abgesprochen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Verteilungsschl%C3%BCssel_aufgrund_politischer_Absprache
Ich bin gespannt, was passiert wenn ein FDP Richter geht. Oder wenn die Linke für die nötigen Stimmen (Union, SPD und Grüne haben aktuell 7 Stimmen zu wenig) etwas haben will.