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Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus (www.heise.de)
submitted 3 months ago by to c/dach@feddit.org
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Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.

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[–] 28 points 3 months ago (4 children)

Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben solche Versuche immer wieder Gesetze durchdrücken zu wollen, die schon etliche Male abgeschmettert wurden, abstrafen zu können. Es kann doch nicht sein dass Bürger pausenlos Tauziehen gegen immer den gleichen Gesetzentwurf in anderer Verpackung spielen müssen.

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  • [–] 9 points 3 months ago

    Nunja, man müsste "nur" ein Gesetz etablieren, dass genau das unterbindet: Wenn gescheitert, dann Sperrfrist. Für immer blockieren halte ich für ungeschickt, weil sich Ansichten mit der Zeit verändern können. Schließt solche Versuche damit nicht aus, aber gibt zumindest eine Verschnaufpause.

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  • [–] 3 points 3 months ago (2 children)

    Die Möglichkeit wäre, explizit ein Gesetz zu erlassen, welches eine Chatkontrolle rechtlich unmöglich macht. Nur, wer soll das anstoßen?

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