Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.

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[–] 3 points 3 months ago (2 children)

Die Möglichkeit wäre, explizit ein Gesetz zu erlassen, welches eine Chatkontrolle rechtlich unmöglich macht. Nur, wer soll das anstoßen?

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