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Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden (www.tagesschau.de)
submitted 1 month ago by [M] to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org
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https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

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[–] 1 point 3 weeks ago (2 children)

@GardenGeek Wann hab ich denn davon gesprochen, sie einfach mal machen zu lassen?

Und warum ist jemand, der ein Verbot nicht für die richtige Methodik hält nicht links und ein Faschist?

Und nur weil ich nicht für ein Verbot bin, heißt es nicht, dass man sie einfach machen lassen soll.

Sie überschreiten die Grenzen und werden nicht in die Grenzen gewiesen und das ist das Problem.

Man lässt ihnen die Grenzüberschreitungen durchgehen.

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  • [–] 1 point 3 weeks ago (1 child)

    Wann hab ich denn davon gesprochen, sie einfach mal machen zu lassen?

    --> Das wird aber keiner glauben, wenn man sie nicht in ihr verderben rennen lässt.

    Da.

    Und warum ist jemand, der ein Verbot nicht für die richtige Methodik hält nicht links und ein Faschist?

    Wo hab ich das jetzt wiederum deiner Meinung nach gesagt?

    Man lässt ihnen die Grenzüberschreitungen durchgehen.

    Da sind wir uns mal einig.

    Wobei der Grund dafür sein dürfte, dass die Mehrheit der Parteien (dank Einflussnahme durch wohlhabende Kreise) ohnehin das gleiche Ziel hat: Profitmaximierung auf Kosten der Mehrheit für die reichsten Menschen im Land (oder auch nicht mehr ,,im" Land, die meisten leben auf dem Papeir ja eh in der Schweiz).

    Ums mal überspitzt zu sagen: Der demokratische Kapitalismus ist am Ende. Man kann mit demokratischen Mitteln nicht viel mehr aus der Bevölkerung rausholen, also wirds jetzt halt undemokratisch. Die Gewinnmaximierung sorgt eben für Unzufriedenheit, aber da sie nunmal als alternativlos dargestellt wird (SPD, Union, FDP, Grüne, und allen vorna AfD machen die gleiche ungerechte Wirtschaftspolitik in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen) gibt es innerhalb des Systems nicht mal ansatzweise die Möglichkeit ,,die AfD inhaltlich zu stellen".

    Ein anderes System gibts erst nach einem Systemzusammenbruch... da sind wir mit der AfD auf dem besten weg hin. Die frage ist nur wieviele diesmal sterben müssen.

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  • [–] 2 points 3 weeks ago

    @GardenGeek Ja, da hab ich mich missverständlich ausgedrückt.

    Damit hab ich nicht gemeint, dass man sie unkontrolliert agieren lassen sollte.

    Diese Partei gehört ins Visier genommen. Und für jeden Fehltritt der nicht mit Demokratie & Verfassung vereinbar ist zur Verantwortung herangezogen. Hierzu muss öffentlich klar Stellung bezogen werden und einzelne Politiker bei mehrfachen Verstoß aus ihrem Posten entlassen werden. Das gilt auch für die anderen Parteien.

    Auch wenn ich gerne drauf verzichtet hätte. Kann Sachsen Anhalt dafür vielleicht ein gutes Exempel sein. Ich hoffe, es bleibt bei einer Versuchsreihe.

    Was mein zweites Zitat angeht, da hab ich leider was durcheinander gebracht. :D Ich bin neu bei Mastodon und die Struktur überfordert mich da noch ein wenig. Sorry, ich hab da zwei Dialoge vermischt.

    Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es innerhalb des Systems nicht mal ansatzweise die Möglichkeit gibt, die AfD inhaltlich zu stellen.

    Ich hab das Gefühl, dass man sich den Aufwand nur nicht macht oder die Mühlen zu langsam mahlen, weil die Hütte eh schon brennt.

    Ja, da gebe ich dir vollkommen Recht. Der demokratische Kapitalismus ist am Ende. Und das hast du gut ausgeführt.

    Ich werde meine Stimme und meine Kognitiven Fähigkeiten einsetzen, damit sich die Geschichte nicht widerholt.

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