Ich kann dieses Rumgeeiere (einiger Akteuere im Artikel) nicht mehr ertragen. Die Politik soll sich an das Grundgesetz halten und das Prüfverfahren beantragen. Mit einem möglichen Verbot haben sie doch gar nichts zu tun, darüber entscheidet, zum Glück, das Verfassungsgericht!

Und den Langbartwitz mit der "Opferrolle" sollten sie endlich auch mal aus dem Programm nehmen. Die Rechtsextremen sind radikale Lügner und Betrüger, sie sind immer die "Opfer", wenn es Ihnen in der Propaganda nützt, da braucht es kein Prüfverfahren für.

https://pruef-demos.de/ - PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestagsabgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen! (es sind auch Ansprechpartner aus dem Bundesrat und Landtagen gelistet)

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] 7 points 2 weeks ago (2 children)
  • [–] -2 points 2 weeks ago (1 child)

    Willkürlich Parteien verbieten ist der direkte Weg in eine Autokratie. Bei einem Verbot dem kein fairer Prozess vor Gericht voher geht, in dem anhand von Beweisen der Verstoß gegen unser Grundgesetz festgestellt wird, wäre unsere Demokratie so gut wie nichts mehr wert.

  • source
  • parent
  • hideshow 1 child comment
  • [–] 3 points 2 weeks ago

    Gut das wir die AFD nicht willkürlich verbieten würden und wir haufenweise Beweise haben.

    Seit Jahren "scheitert" das bei der AFD kurz gesagt am "politischen Willen". Es gibt von entscheidender Seite schlichtweg keine Interesse die AFD zu verbieten.

  • source
  • parent