Ich kann dieses Rumgeeiere (einiger Akteuere im Artikel) nicht mehr ertragen. Die Politik soll sich an das Grundgesetz halten und das Prüfverfahren beantragen. Mit einem möglichen Verbot haben sie doch gar nichts zu tun, darüber entscheidet, zum Glück, das Verfassungsgericht!

Und den Langbartwitz mit der "Opferrolle" sollten sie endlich auch mal aus dem Programm nehmen. Die Rechtsextremen sind radikale Lügner und Betrüger, sie sind immer die "Opfer", wenn es Ihnen in der Propaganda nützt, da braucht es kein Prüfverfahren für.

https://pruef-demos.de/ - PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestagsabgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen! (es sind auch Ansprechpartner aus dem Bundesrat und Landtagen gelistet)

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[–] 7 points 3 weeks ago (2 children)
  • [–] -2 points 3 weeks ago (1 child)

    Willkürlich Parteien verbieten ist der direkte Weg in eine Autokratie. Bei einem Verbot dem kein fairer Prozess vor Gericht voher geht, in dem anhand von Beweisen der Verstoß gegen unser Grundgesetz festgestellt wird, wäre unsere Demokratie so gut wie nichts mehr wert.

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  • hideshow 1 child comment
  • [–] 3 points 3 weeks ago

    Gut das wir die AFD nicht willkürlich verbieten würden und wir haufenweise Beweise haben.

    Seit Jahren "scheitert" das bei der AFD kurz gesagt am "politischen Willen". Es gibt von entscheidender Seite schlichtweg keine Interesse die AFD zu verbieten.

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  • [–] 6 points 3 weeks ago

    Ui... noch eine Arbeitsgruppe, die prüft, ob wir die Prüfung zur Einleitung eines Prüfverfahren erwägen sollten. 😂 🤮

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  • [–] 5 points 3 weeks ago*

    *seufz*

    Seit Jahrzehnten heisst es man darf die Rechtspopulisten nicht zu streng anschauen um sie nicht noch zu stärken (ich hab diese Logik nie verstanden).

    Und, hat's geholfen? Nein, im Gegenteil: mehr Stimmen, plus Rechtsruck der CxU.

    Also profitiert die CxU doch von dieser verlogenen Rhetorik? Sie gehören mittlerweile ja auch schon an den dummpopulistisch-rechten Rand.


    Ich führe mir gerne diese nicht allzu komplizierte Logik vor Augen, denn sie gibt mir immer wieder Klarheit in schwierigen Zeiten:

    • Politiker sind immer mehr auf der Seite von Großunternehmen, weil sie von denen durchgefüttert werden
    • das darf man aber so nicht zugeben, man will ja weiter vom Volk gewählt werden, also schreiben sich alle Volksnähe auf die Fahnen
    • währenddessen zielt fast alle Politik darauf ab Steuern für Reiche zu senken und das dadurch schmalere Budget so umzugestalten dass Reiche nochmal davon profitieren ("wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten")
    • Wo bleibt also die Volksnähe? Im Krater der Gesellschaft brodelt die Wut, und Politiker wollen nicht dass diese auf sie oder ihre Geldgeber gerichtet wird, also muss ein Buhmann her
    • Rechtspopulismus gibt solchen Gefühlen Raum, verstärkt sie, und leitet sie auf irgendwas um von dem Reiche nicht betroffen sind
    • Also z.B.: Ausländer sind schuld! Wokeness ist schuld!

    Schlussfolgerung: Schuld an allem ist der aus den Rudern geratene Lobbyismus.

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