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AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein (www.deutschlandfunk.de)
submitted 3 weeks ago by to c/dach@feddit.org
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Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre "Familienfeste" nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.

Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.

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[+] -11 points 3 weeks ago (6 children)

Op hat Verbotsfantasien in die Beschreibung getan.

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  • [–] 10 points 3 weeks ago (5 children)

    OP hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot das hier eingetretene Szenario verhindert hätte.

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  • [–] -3 points 3 weeks ago (4 children)

    Wirksame Maßnahmen gegen Korruption wären mir lieber. Ist ja nicht die einzige Partei die mal Schwindluder mit den Geldern spielt.

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  • [–] 5 points 3 weeks ago (2 children)

    Und welche konkrete Antikorruptionsmaßnahme hätte deiner Meinung nach verhindert, dass die AfD hier Fraktionsgelder illegalerweise für den Wahlkampf verwendet?

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  • [–] -2 points 3 weeks ago (1 child)

    Keine, aber jemand der zwei Sachen falsch macht sollte jeweils unabhängig bestraft werden. Rechtsstaatlichkeit und so.

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  • [–] 4 points 3 weeks ago

    Aber ein Verbotsverfahren wäre keine bestrafende Maßnahme, sondern eine vorbeugende. Es geht beim Verbotsverfahren nicht um Korruption, sondern um Verfassungsfeindlichkeit. Mit dem netten Nebeneffekt, dass die Klüngelgeschichten in dieser Partei auch gleich mitverschwänden.

    Es gibt das Verbot, Fraktionsmittel für den Wahlkampf aufzuwenden. Das muss jetzt durchgesetzt werden. Ein Verbotsverfahren sollte auch in Gang gesetzt werden. Wäre letzteres rechtzeitig gemacht worden, müsste man ersteres jetzt vielleicht nicht auch machen.

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