Deutschland

Kommunen sind aktuell richtig blöde im Arsch, denn sie haben kaum ein Mitspracherecht bei Gesetzen. Der Bund und die Länder machen sich bei diversen Themen einen schlanken Fuß und können auch über Bundestag und Bundesrat die passenden Gesetze dazu machen. Es macht z.B. keinen Sinn, dass bestimmte Sozialleistungen in den Kommunen verankert sind. Das führt dann automatisch bei der Pleite eines großen Arbeitgebers zu massiven Problemen, weil Gewerbesteuer wegfällt und gleichzeitig die Sozialausgaben explodieren.

Dazu kommt dann ein Haufen neoliberaler Regularien, die gerade auf kommunaler Ebene das Leben schwer machen. Man würde denken, dass es total einfach wäre einfach den lokalen Bauhof an einem ruhigen Tag in das unterversorgte Viertel zu schicken, dass die da Glasfaser verlegen oder daraus glatt eine Bürgeraktion zu machen. Wir haben aber in Gesetzen festgeschrieben, dass Gemeinden "abseits der Daseinsvorsorge nur dann neue wirtschaftliche Betätigungsfelder erschließen, wenn ein Privater die Leistungen nicht gleich gut oder wirtschaftlich erbringen kann." Was im Endeffekt bedeutet, dass du sofort irgendeinen klagenden Heini an der Backe hast, wenn du als Kommune auch nur auf die Idee kommst was selbst zu machen. Ist bekackt ohne Ende.

Ich kenne mindestens eine Stadt, wo das so gehandhabt wird. Ist recht unspektakulär, muss man sagen: Neue Bauwerke bleiben im Preisvorschlag und werden rechtzeitig fertig, es gibt Sonderwohnungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegepersonal, Solar auf den bestehenden Dächern etc. Profit gibt es trotzdem, politischen Widerspruch dagegen nicht.

Die Stadt hat die Wohnungen in den 90ern nicht verschachert, das zahlt sich jetzt aus.

Hätte man alles regeln können, als Schwarz-Gelb und die GroKo seinerzeit Negativzinsen hätte nutzen können. Man hätte einfach zinslose Kredite an Kommunen und Genossenschaften für den Wohnungsbau geben können.

Aber dann bekommt man natürlich bei der nächsten Wahl keine Parteispenden von Vonovia und Co. …

There is no glory in prevention

Erstmal tun es viele. Hamburg besitzt zum Beispiel die SAGA mit 140.000 Wohnungen wo grob 1/6 der Hamburger drin wohnen.

Das Problem ist halt, dass es erstmal viel Geld kostet. Pro Wohnung gerne zwischen 40.000-50.000€ an Investitionskosten von der Stadt. Eine Kommune hat Steuereinnahmen pro Bürger von 1500€ pro Jahr oder so. Natürlich muss man auch woanders Geld verwenden. Sprich selbst 1000 Wohnungen im Jahr zu Bauen ist für viele Städte unmöglich. Die wirklich großen Bestände wurden demenstprechend über Jahrzehnte aufgebaut und zu großen Teilen bleibt das Geld in den Unternehmen um neue Wohnungen zu Bauen. Da gibt es aber das Problem, dass die Wohnungen leicht zu Verkaufen sind, wenn ein Politiker mal Geld braucht. Das ist der Grund warum die Deutsche Wohnen in Berlin so viele Wohnungen hat. Die gehörten zu einem großen Teil einmal der Stadt.

Kommunalpolitiker sind in der Regel genauso kurzsichtig und dumm, wie Landes- und Bundespolitiker. Deshalb verschachern die lieber kommunale Liegenschaften, um kurzfristig Geld im Haushalt zu haben und verschieben Sanierungsarbeiten in die nächste Amtszeit, soll sich doch jemand Anderes mit den Kosten rumärgern.

Ich liebäugle schon mit zwei drei Projekten in Augsburg, aber wirklich in die Realisierungsphase hat es nur eines geschafft und dem zweiten fehlt noch ne halbe Million. Das dritte, quasi als selbstverwaltetes Dorfprojekt, ist an den Grundstücksansprüchen gescheitert.

Das Leben ist nicht einfach.

Heilige Scheiße, was ist denn in Freiburg los?