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Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann.
Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging?
Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform.
Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung.
Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält.
Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht.
Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch.