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CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium (www.tagesschau.de)

submitted 4 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] rumschlumpel@feddit.org 33 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (3 children)

Das ist die Kehrseite davon, die AfD zu blockieren, indem man ihr solche Posten verwehrt - was man mit der einen legalen Partei machen kann, kann man auch mit der anderen tun. Und versteht mich nicht falsch, ich finde es gut, wenn die AfD so wenig Mitspracherecht wie möglich bekommt, aber ein Parteiverbot ist letztlich die einzige nachhaltige Maßnahme. Und ich finde, diese ganzen ungeschriebenen parlamentarischen Regeln sollten überdacht und dann formalisiert werden.

[–] kossa@feddit.org 7 points 2 days ago

Oder - schnall dich an - man akzeptiert, ganz staatstragend, dass die Linke halt nicht verfassungswidrige Dinge sagt und die AfD schon, und man deswegen diese Parteien auch unterschiedlich behandeln kann ¯\_(ツ)_/¯

Das könnte auch ne CDU hinbekommen, die Erkenntnis, dass man die Ideen der Linken zwar doof finden kann, die Partei selbst aber nicht die Abschaffung der demokratischen Grundordnung anstrebt.

[–] Saleh@feddit.org 33 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Die Union würde auch so Stunk gegen die Linke machen. Berlins regierender Bürgermeister hat zu Ramelow 2014 Folgendes gesagt (Achtung Springerpresse )

Es ist eine Schande, wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der Stasispitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht.»

Die Aussicht auf einen Ministersessel sei vielen augenscheinlich wichtiger als demokratische Aufrichtigkeit, erklärte Wegner. «Ein dunkelroter Ministerpräsident wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler und eine Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur.»

Derweil hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits zwei Abgeordnete der Linken des Saales verwiesen. Einmal wegen einer Mütze und einmal wegen einem Palästina-Shirt.

Ich bin überzeugt, dass selbst wenn die AfD bei 0% wäre, wir solche Manöver der Union hätten.

Ich stimme dir in deinen Schlussfolgerungen aber völlig zu. Nur ein AfD-Verbotsverfahren kann Klarheit schaffen und informelle Regeln werden immer zu Lasten der Demokratischen Parteien und zu Gunsten der Rechtsextremen Parteien missbraucht.

[–] prinzmegahertz@lemm.ee 9 points 3 days ago (1 children)

Naja, ob die AFD eine legale Partei ist, kann man ja diskutieren - gesichert rechtsextrem und so.

[–] rumschlumpel@feddit.org 9 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.