this post was submitted on 20 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] prinzmegahertz@lemm.ee 9 points 3 days ago (1 children)

Naja, ob die AFD eine legale Partei ist, kann man ja diskutieren - gesichert rechtsextrem und so.

[–] rumschlumpel@feddit.org 9 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.