this post was submitted on 20 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Naja, ob die AFD eine legale Partei ist, kann man ja diskutieren - gesichert rechtsextrem und so.
Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.