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Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips (www.tagesschau.de)
submitted 6 months ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 4 points 6 months ago (7 children)

Ich stimme dir erstmal grundlegend zu, dass dieser Schritt eine gewaltige Änderung wäre, würde aber trotzdem dagegenhalten:

AFD

Schon während der Debatte im Bundestag zur Verfassungsfeindlichkeit der AFD hatte ich angemerkt, wie lächerlich es ist ihr vorzuwerfen, dass sie aus der EU austreten möchte: Das Richtige (ohne jetzt mal genau zu sagen, was das Ziel im Detail ist) kann aus guten oder schlechten Beweggründen getan werden.

Gefürchtete[r] Bundesstaat

Wenn ich nach diesem Argument gehe, kann ich nach derzeitigen Verhältnissen alle unsere politischen Strukturen inklusive Kommunalverwaltung auflösen. Die funktionieren auch alle nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist einfach nicht möglich es immer allen irgendwie recht zu machen. In der Bundesrepublik Deutschland reicht es uns im Alltag ja schon, wenn wir es 50 % + 1 Person der wählenden Bevölkerung recht machen.

Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll. Vor allem, weil es eben solche Mitspieler wie Orban und Fico, die das System bewusst ausnutzen.

PS am Rande: Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das "Middle-Management" komplett entfernen. Also Deutschland als politische Ebene raus. Niedersachsen, Berlin, etc. rein.

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  • [–] 2 points 6 months ago (6 children)

    Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll.

    Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.

    Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.

    Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen.

    Dafür wäre ich auch.

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  • [–] 3 points 6 months ago (5 children)

    Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.

    Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.

    Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.

    Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.

    Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?

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  • [–] 0 points 6 months ago (4 children)

    dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann

    Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.

    Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.

    Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.

    Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?

    Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.

    Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.

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  • [–] 4 points 6 months ago (3 children)

    Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.

    Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.

    Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.

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  • [–] 0 points 6 months ago (2 children)

    plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden.

    Siehe China, die eigene Währung liesse sich durch Ausgaben, z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.

    Zollfreiheit hilft, aber nicht jeder Staat kann alles selber herstellen. Zölle sind dann in vielen Märkten kein Wettbewerbsnachteil.

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  • [–] 3 points 6 months ago (1 child)

    [...] durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.

    Ankauf mit welchem Geld? Merz Spesenkonto? Da wäre sicherlich ein Sondervermögen nötig, dass die aktuellen 1 Billion in den Schatten stellt.

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  • [–] 0 points 6 months ago

    Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.

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