Ursprünglich war vorgesehen, die Einnahmen als zweckgebundene Abgabe einzusetzen und damit beispielsweise das Gesundheitssystem zu unterstützen. Nun soll es sich um eine allgemeine Steuer handeln. Die Einnahmen wären damit nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.
Ist ja nicht so als hätten wir nicht gerade erst eine Debatte (gehabt), dass das Gesundheitssystem besser aufgestellt sein müsste. Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon sich hebende Finger am Kabinettstisch wenn Merz fragt, welches Ressort viel zu investieren habe um "Innovation" zu fördern. Anders als im Meme fliegt da aber leider keiner hochkant raus, obwohl abermals neue Aufrüstungs- und Überwachungsscheisse, Energieabhängigkeiten und Individualverkehrsförderung vorgeschlagen werden...