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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
submitted 5 months ago by to c/netzkultur@feddit.org
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[–] 19 points 5 months ago

Ah shit, hier gehen wir wieder

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    [–] 18 points 5 months ago (2 children)

    War das nicht laut BVerfG verfassungswidrig?

    Wieso sollte es diesmal gehen?

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  • [–] 7 points 5 months ago

    Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen.

    Sowas braucht einfach mal Konsequenzen.

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    • [–] 8 points 5 months ago (1 child)

    Es ist wieder Bauchschmerzzeit für die SPD!

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  • [–] 3 points 5 months ago

    Äh, die SPD war von Anfang an treibende Kraft bei der Vorratsdatenspeicherung. Bauchschmerzen hat man dort beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialsystem. Vorratsdatenspeicherung finden die schlicht und einfach geil.

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    • [–] 6 points 5 months ago

    Die Bösen haben gewonnen und sind an der Macht.

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    [–] 4 points 5 months ago*

    10h version

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    [–] 3 points 5 months ago

    VPN und BVerfG müssen wieder mal regeln, weil wir es kollektiv nicht schaffen, eine anständige Regierung zu wählen.

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